Alles offen in Schleswig-Holstein
Nach der Landtagswahl werden verschiedene Bündnisse diskutiert / Ampel- oder Jamaika- Koalition wahrscheinlich
Berlin. Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein werden verschiedene Regierungskoalitionen diskutiert. Möglich sind laut vorläufigem amtlichen Endergebnis eine Ampel-Koalition mit SPD, FDP und Grünen, eine Jamaika-Koalition mit CDU, FDP und Grünen oder eine große Koalition mit SPD und CDU.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold äußerte sich skeptisch über eine Koalition mit der CDU und der FDP. »Wir stehen als Grüne bereit, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen«, sagte die Landesfinanzministerin am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«. »Aber klar ist, dass grüne Inhalte, grüne Ziele deutlich in einem Bündnis vertreten sein müssen.« Eine Ampelkoalition sei dafür »deutlich« besser geeignet als das sogenannte Jamaika-Bündnis, sagte Heinold. Die Grünen seien aber offen für Verhandlungen: »Wir sprechen jetzt mit allen, wir sind bereit zu sondieren.« Mit der FPD gebe es etwa in der Innenpolitik »an vielen Stellen Übereinstimmung«.
Auch der grüne Umweltminister Schleswig-Holsteins, Robert Habeck, bekräftigte seinen Wunsch nach einer Ampel. »Wenn ich mir bei zentralen gesellschaftlichen Fragen anschaue, was die CDU will, (...) ist das von den Vorstellungen von den Grünen doch ziemlich weit weg«, sagte er im Rundfunk Berlin-Brandenburg. »Deswegen spricht aus der inhaltlichen Analyse für uns mehr dafür, eine Ampelkoalition zumindest mal zu sondieren.«
FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki schloss derweil eine Ampel-Koalition unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) aus. Auch insgesamt tendiere die Wahrscheinlichkeit einer Ampel aus SPD, Grünen und FDP gegen null, sagte Kubicki am Montag in Berlin.
Die bisher oppositionelle CDU war als deutlicher Sieger aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hervorgegangen. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge verbesserte sich die CDU auf 32 Prozent, die SPD rutschte auf 27,2 Prozent ab. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 12,9 Prozent, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent. Mit 5,9 Prozent zieht auch die AfD in den Kieler Landtag ein. Der von der Fünfprozenthürde befreite SSW erreichte 3,3 Prozent.
CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther erhob nach der Wahl Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten. »Für mich ist klar, es muss einen Regierungswechsel in Schleswig-Holstein geben«, sagte Günther am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«. Er machte zugleich seine Präferenz für eine sogenannte Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen deutlich. Eine Koalition mit der SPD nannte er »eher unwahrscheinlich«. FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki deutete an, dass er eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP bevorzuge.
SPD-Vize Ralf Stegner zeigte sich derweil trotz der Niederlage seiner Partei zuversichtlich für die Wahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag und die Bundestagswahl im September. »Ich bin sicher, wir sind auf Augenhöhe mit der Union«, sagte Stegner am Montag im ZDF-»Morgenmagazin« mit Blick auf die Bundestagswahl. Es sei nicht ausgemacht, wer diese Wahl gewinne. nd/Agenturen
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