Erfolg ist Chefsache
Martin Schulz wirbt um die Wirtschaft und sucht ihre Versöhnung mit seinen Ambitionen
Seit Martin Schulz im Februar zum Spitzenkandidaten der SPD bei der Bundestagswahl 2017 ausgerufen wurde, schien er allein mit dem emotionalen Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit das Blatt zu wenden, seine Partei aus dem Umfragetief zu befreien. Sogar die Regierungsmacht schien bereits in Reichweite. Doch mit den ersten beiden Landtagswahlen dieses Superwahljahres, die die Sozialdemokraten vergeigten, blättert der Lack merklich. Der Vertrauensvorschuss schmilzt, es wurde Zeit, dass der Kandidat mehr tut, als mit seiner Anwesenheit zu punkten.
Am Montag kam die Gelegenheit. Der Vorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD folgte einer Einladung der Berliner Industrie- und Handelskammer, um sein wirtschaftspolitisches Programm darzulegen - das Programm also, mit dem er als Bundeskanzler den Rahmen schaffen will für jene soziale Gerechtigkeit im Land, von der er seit Monaten spricht.
Das Misstrauen der Arbeitgeber gegenüber den Versprechungen Schulz’ war zuletzt durchaus hörbar geworden. Mit seinem Fokus auf sozialer Gerechtigkeit verzerre er die Lebenswirklichkeit in Deutschland, hatte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer ihm vorgeworfen. Schulz soll aufhören, das Land schlechtzureden und stattdessen lieber ein Programm vorlegen, »wie man die derzeitige gute Situation 2030 und darüber hinaus erhalten kann«, sagte Kramer der »Bild am Sonntag«. Und vor den »außerordentlich negativen Auswirkungen« einer rot-rot-grünen Koalition auf unsere Volkswirtschaft warnte Kramer auch.
Schulz gab sich alle Mühe, Zweifel an seiner Wirtschaftsfreundlichkeit zu zerstreuen. Man dürfe »keine falschen Gegensätze zulassen«. »Staatliche Allmachtsfantasien« muss die Wirtschaft von Martin Schulz nicht befürchten. Auch wenn er hinzufügte, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, wirtschaftlichen Entwicklungen tatenlos zuzusehen. Auf ein fast 60 Jahre altes Programm berief sich Schulz mit seiner Vision von einer gerechten Gesellschaft: auf das Godesberger Programm von 1959, das die SPD »als eine Volkspartei mit klarem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft aufgestellt« hatte. Damals schon habe das Motto geheißen: »So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig.« Zwei Gefahren, so Schulz, gebe es immer wieder im Wahlkampf: unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungsversprechen. »Beides wird es mir mit nicht geben.«
Schulz war zu einem Vortrag zum Thema »Gerechtigkeit und Innovation« eingeladen. Eine doppelte Herausforderung an den Kandidaten: Erstens war dies die Gelegenheit, seiner potenziellen Anhängerschaft etwas genauer mitzuteilen, was er sich unter sozialer Gerechtigkeit genau vorstellt. Immerhin 16 000 Menschen sind seit Jahresbeginn in die SPD eingetreten - allein der Verheißung wegen, mit Martin Schulz komme ein neues Zeitalter der Sozialdemokratie. Zum zweiten erwartet auch die Wirtschaft Antworten. Vor allem auf die Frage, welcher Part auf sie zukäme, wenn Schulz ernst machte.
Die SPD legt Wert darauf, die Partei der Wirtschaft und der Gerechtigkeit zu sein, die beiden Antipoden zu versöhnen und auszutarieren. Gerhard Schröders, der ein mutiger Mann sei, habe nicht nur mit der Agenda 2010 eine große Leistung vollbracht, lobte Schulz den Bundeskanzler, mit dem der große Abstieg der Sozialdemokratie am Anfang des vorigen Jahrzehnts einsetzte. Schröder sei auch derjenige gewesen, der den damaligen Wirtschaftstheologen widerstand, für die es als »modern« galt, auf Industrie und produzierendes Gewerbe zu verzichten. Die SPD habe dafür gesorgt, dass Deutschland Produktionsstandort blieb.
Nachdem die Wirtschaft in den letzten Jahren keinen Grund hatte, über die SPD zu klagen, hatte Schulz sie zuletzt verunsichert. Vor allem mit zwei Vorschlägen: Die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld I wolle er erhöhen, und die Arbeitgeber wolle er an der Finanzierung der Krankenkassen-Zuzahlungen paritätisch beteiligen. Letzteres wiederholte er auch am Montag. »Ich weiß, dass ich für diese Maßnahme hier heute bei Ihnen keinen Applaus erwarten kann«, denn das werde die Unternehmen Geld kosten. Aber einer langfristigen gesellschaftlichen Gerechtigkeit wegen sei das nötig.
Schwer zu sagen, ob er die anwesenden Unternehmer mit seinem Hinweis auf internationale Studien davon überzeugte, dass soziale Gerechtigkeit wichtig für die Wirtschaft ist. Von der OECD bis zum Weltwirtschaftsforum sei dies nachgewiesen worden. »Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Innovationen und Fortschritt. Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen gefährdet hingegen unsere Zukunftschancen«, so Schulz.
Überzeugender mag seine Ankündigung einer Investitionsoffensive auf die anwesenden Unternehmer gewirkt haben. »Meine Leitlinie wird sein: Vorfahrt für Investitionen.« Deutschland lebe schon lange von seiner Substanz, was die öffentliche Infrastruktur angeht, 140 Milliarden Euro betrage der Investitionsstau in den Kommunen. »Meine Leitlinie wird sein: Vorfahrt für Investitionen.«
Beifall auf offener Szene erhielt Schulz nur einmal: als er über die Notwendigkeit redete, in die Ausbildung der Kinder zu investieren und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern kritisierte. Diese gesamtstaatliche Aufgabe dürfe nicht an kleinlichem Zuständigkeitsgerangel scheitern, echauffierte sich Schulz und erntete allgemeine Zustimmung.
Das gelang ihm selbst da nicht, als er auch von der gesellschaftlichen Linken immer wieder kritisiertes Ungleichgewicht verteidigte - den hohen Handelsbilanzüberschuss. Der werde auch international kritisiert, so Schulz. »Ich halte das für falsch. Wir müssen uns nicht dafür schämen erfolgreich zu sein.« Die deutschen Exporte seien das Ergebnis der »guten Arbeit, die hier im Land geleistet wird«. Allerdings werde das verdiente Geld gespart, statt es zu investieren. Über mehr Ausgaben könne Deutschland dafür sorgen, dass Ungleichgewichte innerhalb der Europäischen Union abgebaut würden. Schulz: »Hier liegt die Chance: Wenn wir wieder mehr investieren, damit unser Land den enormen Investitionsstau überwindet, dann kommen wir gesamtwirtschaftlich zu einer ausgeglichenen Bilanz.« Deutschland werde »dadurch auch mehr importieren, was sich positiv auf den europäischen Markt auswirken kann«.
In einem Papier, das Fraktionsvize Hubertus Heil erarbeitete, finden sich in neun Punkten die Angebote, die Schulz dem Mittelstand machen will. Von staatlicher Unterstützung zur Gewinnung von Fachkräften über Förderung für Start-up-Unternehmen, die auch im Falle eines Scheiterns eine zweite Chance verdienten, bis hin zum Forschungsbonus für kleine und mittlere Unternehmen sowie eine Art Qualitätsprüfung jedes Gesetzes aus der Warte des Mittelstands.
Dem Publikum sah Schulz es angeblich »an den Gesichtern an«, dass es nach einer knappen Stunde Redezeit auch Antwort auf die eine Frage erwartete: die nach den »Risiken« einer rot-roten Koalition. »Kann es am Ende nicht unter diesem Schulz eine Koalition geben, die Deutschland und meinem Betrieb schaden würde?« Da er nicht von einer absoluten Mehrheit für die SPD bei der Bundestagswahl ausgehe, sei seine klare Ansage: »Nein! Die Antwort lautet Nein. Definitiv nicht. Unter meiner Führung wird es nur eine Koalition geben, die pro-europäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt.«
Ihr Programm für die Bundestagswahl wollen die Sozialdemokraten auf einem Parteitag Ende Juni in Dortmund beschließen. Nach der Rede ihres Kanzlerkandidaten am Montag ist zumindest klar: Eine Revolution, eine Radikallösung für soziale Gerechtigkeit ist nicht zu erwarten, sondern das vermeintlich gute alte Schielen nach dem wirtschaftlichen Ausweg aus der sozialen Misere. Da wird Martin Schulz eventuell doch nur ein Weg zur erfolgreichen Kanzlerschaft bleiben: ein Wunder.
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