Ermittler nehmen weiteren Bundeswehr-Soldaten fest
Weitere Verdächtige sollen gemeinsam mit Franco A. mehrere Anschläge geplant haben / LINKE: Entfernen von Wehrmachtsandenken reicht nicht
Karlsruhe. Bei den Anti-Terrorermittlungen gegen einen rechtsradikalen Oberleutnant hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren verdächtigen Soldaten festnehmen lassen. In einer Mitteilung aus Karlsruhe heißt es, am Dienstagmorgen hätten Beamte des Bundeskriminalamtes den 27-jährigen Maximilian T. in Kehl (Baden-Württemberg) festgesetzt.
Laut den Fahndern handelt es sich bei T. ebenfalls um einen Oberleutnant. Ihm wird vorgeworfen, ein mutmaßlicher Komplize des bereits festgenommenen Soldaten Franco A. und von Mathias F. zu sein. Nach Aussagen aus Karlsruhe soll der Soldat noch am Dienstag wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Der Tatverdächtige war wie Franco A. beim Jägerbataillon 291 in Illkirch eingesetzt. Beide seien eng befreundet.
Den Beschuldigten wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, Anschläge auf mehrere Menschen geplant zu haben, darunter zahlreiche prominente Politiker. Dazu hätten die Täter Anschlagslisten ihrer potenziellen Opfer angefertigt. Laut Karlsruhe sollte Franco A. letztlich die Durchführung der Mordanschläge übernehmen. Der nun festgenommene Maximilian T. soll Franco A. gedeckt haben, indem er den Soldaten gegenüber Vorgesetzten entschuldigte.
Besonders perfide: Um den Verdacht auf Asylsuchende zu lenken, hatte sich A. einen falsche Identität als syrischer Flüchtling beschafft. Die von den »Beschuldigten geplante Tat sollte von der Bevölkerung als radikal-islamistischer Terrorakt eines anerkannten Flüchtlings aufgefasst werden«, so die Bundesanwaltschaft. Zur möglichen Vorbereitung des Angriffs hatten sich die Beschuldigten laut Ermittlern in Österreich bereits eine Pistole beschafft. Mitte Januar habe Franco A. die Waffe in einem Putzschacht auf einer Behindertentoilette am Wiener Flughafen deponiert. Dort wurde sie wenig später von österreichischen Polizisten entdeckt, was die Sicherheitsbehörden auf die Spur von Franco A. und Matthias F. brachte.
Jelpke: Entfernen von Wehrmachtsandenken reicht nicht
Parallel dazu ist die politische Aufarbeitung der jüngsten Skandale längst angelaufen. So fordert die Linkspartei umfassende Reformen bei der Bundeswehr. Die Truppe stehe nach wie vor in der Tradition der Wehrmacht, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, am Dienstag im Deutschlandfunk. Um damit aufzuräumen, genüge es nicht, Devotionalien aus dieser Zeit zu entfernen. Vielmehr brauche es ein konsequentes Umdenken und eine neue Führungskultur.
Neue Rekruten müssten genauer überprüft werden, forderte die LINKEN-Politikerin. Es könne nicht sein, dass die Bundeswehr »ihre Nachwuchsprobleme dadurch löst, dass sie Nazis in ihren Reihen duldet und sogar noch an Waffen ausbildet«, sagte Jelpke. Zudem müssten die Namen der Kasernen »entnazifiziert« werden.
Generalinspekteur Volker Wieker hatte am vergangenen Freitag angeordnet, sämtliche Kasernen und Bundeswehrgebäude nach Wehrmachtsdevotionalien zu durchsuchen und diese zu entfernen. Die »Bild am Sonntag« hatte berichtet, dass bereits am Dienstag ein Zwischenbericht zu den Durchsuchungen vorgelegt werden sollte. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte dazu am Dienstag auf Anfrage, es werde kein offizieller Zwischenbericht erwartet, sondern die Rückmeldung, dass auf allen Ebenen der Auftrag des Generalinspekteurs erfüllt werde. Der Sprecher verwies darauf, dass es sich um eine interne Untersuchung handele. Abgeschlossen werden sollen die Überprüfungen bis 16. Mai.
Unteredessen bestritt einer der wichtigsten Generäle, dass die Bundeswehr trotz der jüngsten Affären kein größeres Problem mit Rechtsradikalismus als die Gesellschaft insgesamt habe. »Wir sind kein Hort von Rechtsextremen und Rechtsradikalen«, sagte der Befehlshaber des Multinationalen Kommandos Operative Führung in Ulm, Generalleutnant Richard Roßmanith, am Dienstag.
»Es gibt, wie in der Gesellschaft auch, eine bestimmte Anzahl von Menschen, die eine solche Prägung haben«, sagte er am Rande einer internationalen Konferenz von Militärpsychologen in Ulm. Das dürfe nicht einfach hingenommen werden. Jeder Rechtsradikale in der Truppe sei »einer zu viel«, betonte Roßmanith. »Natürlich stehen wir - übrigens zusammen mit der Polizei, die vergleichbare Herausforderungen hat - in einem besonderen Fokus und haben eine besondere Verpflichtung.« rdm mit Agenturen
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