Stralsund: Umstrittener Polizeikessel wird Thema im Landtag
LINKE fordert von Innenminister Erklärung für das Festsetzen antifaschistischer Proteste am 1. Mai gegen NPD-Aufmarsch
Schwerin. Der Innenausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern befasst sich auf seiner Sitzung am Donnerstag mit dem umstrittenen Vorgehen der Polizei bei einer Aktion linker Demonstranten gegen die NPD-Veranstaltung vom 1. Mai in Stralsund. Nach Angaben von Beobachtern waren knapp 100 Anhänger der linken Szene über etwa acht Stunden eingekesselt und an ihrem Protest gehindert worden. Unter den Festgesetzten sollen zahlreiche Minderjährige gewesen sein. Auf Antrag der Linksfraktion soll das Innenministerium zu der Polizeistrategie Auskunft geben.
»Vor dem Hintergrund verschiedener Presseinformationen sowie einem Bericht von Beobachtern des Demonstrationsgeschehens erwarten wir vom Innenminister die Klärung offener Fragen«, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter.
Am 1. Mai hatten etwa 250 NPD-Anhänger in Stralsund demonstriert. Um Blockaden des Demonstrationszuges und Zusammenstöße beider Lager zu verhindern, waren die Gegendemonstranten festgehalten worden. Doch dazu gibt es Klärungsbedarf.
»Insbesondere erwarten wir auch Antworten auf die Frage, wie der Landtagsbeschluss zur ‚Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz‘ umgesetzt werden kann, wonach Sitzblockaden ein wirksames Mittel gegen rechtsextremistische Aufmärsche sein können«, so Ritter.
Zu Beginn der Sitzung beschäftigt sich der Ausschuss mit der geplanten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Der vom Land bestellte Gutachter Professor Thomas Lenk soll den Abgeordneten seine Ergebnisse erläutern. Agenturen/nd
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