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Anlauf zu nächstem Rechtsverstoß
EuGH-Urteilen zum Trotz: Bundesrat entscheidet über Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung
Dem Bundesrat liegt eine Verordnung vor, die auf leisen Sohlen die rechtlichen Details der Vorratsdatenspeicherung regelt. Grundsätzliche rechtliche Bedenken bleiben erneut unberücksichtigt.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1050713.anlauf-zu-naechstem-rechtsverstoss.html
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