Experte: Krafts Absage an Linkspartei ist »Panik«
Politologe Korte: Bundespolitische Rolle der NRW-Wahl nicht überschätzen / »Ganz ganz schwierige« Ausgangslage für die Grünen
Berlin. Für den Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte wirkt die Distanzierung der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der Linkspartei kurz vor der Wahl in NRW »nicht sehr souverän, sondern eher wie Panik«. Der Parteienexperte warnte zudem gegenüber der Deutschen Presse-Agentur davor, die bundespolitischen Konsequenzen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu überschätzen. »Bis zur Bundestagswahl kann noch viel passieren«. Vier Wochen nach der Wahl interessiere »das NRW-Ergebnis kaum noch«.
Korte zielte dabei vor allem auf die Frage, welche Auswirkungen eine mögliche Niederlage der SPD an Rhein und Ruhr für die Bundestagswahl im Herbst haben könnte. Selbst wenn die SPD die Regierung in Düsseldorf abgeben müsste, sei die Bundestagswahl noch nicht zwangsläufig verloren. »Dass es dann superschwer wird, ist natürlich naheliegend«. Die Sozialdemokraten bräuchten rechtzeitig vor der bundesweiten Abstimmung die »Kraft einer zündenden Idee«, sagte Korte. Das Thema soziale Gerechtigkeit reiche nicht aus in einer Gesellschaft, in der ein relativ hohes Maß an Zufriedenheit herrsche.
Die Zugkraft des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz habe zwar nachgelassen. »Aber Schulz bleibt immer noch Projektionsfläche für viele Hoffnungen in der Partei«, so Korte weiter. In NRW habe sich allerdings die Ausgangslage gedreht. »Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist nicht mehr abhängig von Schulz, sondern umgekehrt«, sagte Korte.
Die Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein hätten gezeigt, dass die CDU vor allem mit regionalen Themen punkten konnte. Mit Blick auf die Grünen sagte er, diese hätten es nicht geschafft, für die Menschen zentrale Themen wie Infrastruktur, Mobilität, innere Sicherheit zu besetzen. »Das ist eine ganz ganz schwierige Ausgangslage für die Grünen.«
Die seit 2010 in Düsseldorf regierende rot-grüne Koalition von Ministerpräsidentin Kraft muss am Sonntag ihre Abwahl befürchten. In Meinungsumfragen hat Rot-Grün schon seit langem keine Mehrheit mehr. Auch die Position der Sozialdemokraten als stärkste Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland ist gefährdet. In jüngsten Umfragen lieferten sich SPD und CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Eine Niederlage wäre für die SPD und ihren aus Nordrhein-Westfalen stammenden Kanzlerkandidaten Martin Schulz ein weiterer schwerer Rückschlag auf dem Weg zum erhofften Regierungswechsel in Berlin. Schon die CDU-Siege bei den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein hatten der von Schulz ausgelösten Euphorie in der SPD deutliche Dämpfer versetzt.
Die letzten Umfragen vom Donnerstag und Freitag sehen die SPD mit 30 bis 32,5 Prozent entweder nur knapp vor oder sogar hinter der CDU mit Spitzenkandidat Armin Laschet, die 31 bis 32 Prozent erreicht. Da die Grünen in den Umfragen nicht über 7 Prozent hinauskommen, hätte die rot-grüne Koalition keine Aussicht auf ein Fortbestehen. Viele Wahlberechtigte sind aber noch unentschlossen. Laut ZDF-Politbarometer wissen 35 Prozent noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
Die rund 13,1 Millionen Wahlberechtigten - so viele wie in keinem anderen Bundesland - können sich zwischen 31 Parteien entscheiden, die mit Landeslisten antreten. Erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens könnten dem Parlament sechs Parteien angehören. Neben SPD, CDU, Grünen und FDP haben den Umfragen zufolge auch Linkspartei und die Rechtsaußenpartei AfD Chancen auf den Einzug in den Landtag. Die Piraten dürften mit der NRW-Wahl aus dem letzten Landesparlament ausscheiden.
Die Koalitionsfrage war bis zum Schluss Thema des Wahlkampfes. Kraft möchte die rot-grüne Koalition fortsetzen, einer Regierung unter Beteiligung der Linken hat sie eine klare Absage erteilt. Beim Wahlkampfabschluss der Linken am Freitag in Düsseldorf sagte Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht zur Absage Krafts an eine Koalition mit der Linken: »Für ein «Weiter so» hätten wir sowieso nicht zur Verfügung gestanden«.
Die Grünen lehnen eine »Jamaika-Koalition« mit CDU und FDP ab. Die FDP will laut Parteitagsbeschluss »unter keinen Umständen« über eine sogenannte Ampel-Koalition mit SPD und Grünen verhandeln. Nach den Wahlkampf-Äußerungen, wer mit wem auf keinen Fall regieren möchte, bliebe demnach nur eine große Koalition.
CDU und FDP warnte vor einer Hängepartie bei der Regierungsbildung nach der Landtagswahl. Auf keinen Fall dürften Verhandlungen bis über die Bundestagswahl im September hinausgezögert werden, forderten Laschet und FDP-Chef Christian Lindner. »Wenn kein anderes Bündnis möglich ist, müssen Union und SPD noch vor der Bundestagswahl eine große Koalition bilden«, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.
Vor fünf Jahren war die SPD mit 39,1 Prozent klar stärkste Partei geworden, die CDU hatte mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erzielt. Die Grünen waren auf 11,3 Prozent gekommen, die FDP auf 8,6 Prozent. Die Piraten schafften mit 7,8 Prozent als fünfte Partei den Sprung in den Landtag. Agenturen/nd
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