Die GmbH-Autobahnen

Rund 120 Menschen versammelten sich am Montag vor dem Reichstag in Berlin, um gegen die drohende Privatisierung des deutschen Fernstraßennetzes zu protestieren. An diesem Freitag soll der Bundestag in namentlicher Abstimmung über eine Änderung des Grundgesetzes abstimmen, mit der die Verantwortung für die Autobahnen und Bundesstraßen von den Ländern auf eine bundeseigene Gesellschaft übertragen werden soll.

Seit Monaten gibt es Proteste gegen die Pläne der Bundesregierung. Das Bündnis »Gemeingut in Bürgerhand« (GiB), Gewerkschaften, Umwelt- und Verkehrsverbände, aber auch die beiden Oppositionsparteien LINKE und Grüne befürchten, dass die geplante Gesellschaft, auch wenn sie im Bundesbesitz verbleiben soll, mittelfristig durch Tochtergesellschaften, an denen sich auch Privatunternehmen beteiligen dürfen, Renditeinteressen privatwirtschaftlicher Investoren dienen wird. Zwar wurde der Gesetzentwurf als Reaktion auf die Kritik vieler...