Ost-Innenminister: Bis 2019 geht gemeinsames Abhörzentrum in Betrieb
Erfurt. Die ostdeutschen Länder rüsten gemeinsam in der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung auf: Noch in diesem Jahr soll der Bau eines länderübergreifenden Überwachungszentrums für Telekommunikation in Leipzig starten. Darauf verständigten sich die ostdeutschen Innenminister am Montag bei einem Treffen in Erfurt. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sprach vom größten gemeinsamen Projekt der seit 2002 bestehenden Sicherheitskooperation Ost. Die Landesregierungen von Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin müssen dafür einen Staatsvertrag beschließen, der von den Landtagen bestätigt werden muss. Die sächsische Regierung hat ihm bereits zugestimmt. Das Zentrum, das 2019 in Betrieb gehen soll, ist als Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden bei schweren Straftaten wie Mord, Vergewaltigung, aber auch Terrorverdacht geplant. Die ostdeutschen Länder bündeln dort ihre Abhörkapazitäten und operieren in dem Bereich nicht mehr einzeln. Die Gesamtkosten werden auf 15,8 Millionen Euro veranschlagt, die von den beteiligten Ländern getragen werden. dpa/nd
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