Angst vor einem toten Jungen
Hannovers Oberbürgermeister will Platzbenennung nach erschossenem Kurden verhindern
Ein Schreckgespenst geht um hinter den Mauern des Rathauses der niedersächsischen Landeshauptstadt. Das Phantom böser Krawalle zwischen Türken und Kurden hat sich in der Beletage des wilhelminischen Prachtbaus ins Zimmer des Oberbürgermeisters von Hannover geschlichen. Dort scheint es Amtsinhaber Stefan Schostok (SPD) derzeit zu beschwören. Er wettert mit dem Argument »drohender Konflikte« gegen eine öffentliche Erinnerung an den von der Polizei erschossenen jugendlichen Kurden Halim Dener. Der OB will nicht, dass ein kleiner Platz im einstigen Arbeiterviertel Linden künftig den Namen des Getöteten trägt.
Gestorben war der 16-Jährige im Sommer 1994 in Hannover, wo er Plakate der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans klebte, einer Organisation der Arbeiterpartei PKK. Während der Aktion tauchten plötzlich Polizisten auf, die den Jungen festnehmen wollten. Im Verlauf des Einsatzes fielen die tödlichen Schüsse aus einer Dienstpistole.
Zur Erinnerung daran hatte der Bezirksrat des Stadtteils Linden vor einer Woche die Benennung eines Platzes nach Halim Dener in dem von vielen Migranten bewohnten Viertel beschlossen - mit der Mehrheit von Grünen, LINKEN, Piraten und Die Partei. Das sei »ein sichtbarer Schritt zur Anerkennung migrantischer Geschichte in Hannover und darüber hinaus eine Positionierung gegen Rassismus und erstarkenden Rechtspopulismus«, erklärten die Kommunalpolitiker.
Diesen Beschluss und damit die Selbstständigkeit des Bezirksrates in dieser Sache müsste der Oberbürgermeister nun torpedieren, um die Benennung des Platzes zu verhindern. So einfach per Anordnung geht das nicht. Schostok hat bereits eine »rechtliche Prüfung« der Angelegenheit angekündigt. Denkbar ist auch, dass er den Rat der gesamten Stadt als Instrument gegen den Halim-Dener-Platz einsetzt mit der Begründung: Die Angelegenheit berühre Interessen der ganzen Stadt, weil in ihr Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden zu befürchten seien.
Der »große« Rat, so ist zu erwarten, dürfte mehrheitlich Schostoks Ansinnen unterstützen. Stärkste Partei in jenem Gremium ist die SPD, aus der es schon vor geraumer Zeit deutliche Stimmen gegen den Platznamen gab. Gegen ihn votieren wird unter anderem auch die kaum minder starke CDU-Fraktion. Sollte der Rat sodann den Beschluss aus Linden kippen, womöglich noch mit dem Etikett, etwas für den Stadtfrieden getan zu haben, sähe das nach außen so richtig schön demokratisch aus. Solch ein Plattmachen des Lindener Beschlusses aber will man sich dort nicht gefallen lassen. Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube (Grüne) hat bereits rechtliche Schritte angekündigt, falls der Oberbürgermeister oder der Rat der Stadt gegen die Platzbenennung vorgehen. Auch von außen gibt es mittlerweile Reaktionen auf Schostoks Vorstoß.
So hat ihn Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hannover, in einem offenen Brief gebeten, den Halim-Dener-Platz nicht zu verhindern, sondern zu unterstützen. »Die weltweit verfolgten Kurdinnen und Kurden«, würden neues Zutrauen in einen demokratischen Rechtsstaat gewinnen, wenn die Benennung des Platzes gelänge, schreibt Dehm an seinen ehemaligen SPD-Genossen Schostok und appelliert: »Wir sollten in der Friedensstadt Hannover die schändliche Logik durchbrechen, mit der die Bundesregierung sich zum Gehilfen der Erdoğan-Regierung macht.« Dies geschehe, so Dehm, »in dem sie die PKK auf der Terrorliste belässt, hingegen saudi-arabische Kapital-Handelnde, die mit dem IS verbandelt sind, hierzulande hofiert«.
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