Kindergeburtstag in Mainz
Rheinland-Pfalz: Die rot-gelb-grüne Koalition feiert sich, doch die Jahresbilanz ist mäßig
Mainz. Zum einjährigen Geburtstag kann man sich auch mal was Süßes gönnen. Rot, gelb und grün sind die Kekse und die Limonaden, die sich die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz bei ihrer kleinen Feierstunde zum Geburtstag am 18. Mai schenkte. Das politische Bündnis aus SPD, FDP und Grünen unter Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) feiert sich. Wenn man vom desaströs gescheiterten ersten Verkauf des Flughafens Hahn im vergangenen Jahr absieht, läuft es bisher relativ geräuschlos in Mainz. Doch es gibt sehr wohl Konfliktpunkte.
Die Mainzer Koalition ist die einzige dieser Art auf Länderebene und wird es vorerst wohl bleiben. Für Dreyer ist das Erfolgsgeheimnis gegenseitiges Vertrauen. Die SPD stellt fünf Ressorts plus Staatskanzlei, FDP und Grüne besetzen je zwei. Dreyer, Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) und Vize-Regierungschef Volker Wissing (FDP) verschweigen nicht, dass es auch mal Differenzen gibt - so wollen die Grünen Algerien, Marokko und Tunesien nicht als »sichere Herkunftsländer« für Flüchtlinge anerkennen, SPD und FDP schon.
Das verbindende Thema für alle drei Partner in der rot-gelb-grünen Koalition ist nach Ansicht der Ministerpräsidentin die Digitalisierung. »Rheinland-Pfalz wollen wir zum Land der digitalen Vernetzung machen«, sagte sie und betonte, dass das ohne Ausbau des schnellen Internets nicht möglich sei. Große Lücken gibt es da noch auf dem Land. Geplant sind fast 125 Millionen Euro Landesmittel bis 2020, um den Breitbandausbau zu forcieren. Dreyer nennt außerdem die gebührenfreie Bildung und mehr Polizeianwärter als Projekte.
Eine Baustelle ist auch der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen - er soll erneuert werden. Die Regierung will nach viel Kritik vor allem Städte und Kreise mit hohen Sozialausgabenmehr unterstützen.
Ein weiteres Konfliktthema ist das umstrittene Projekt einer Rheinbrücke im UNESCO-Welterbe Mittelrhein: SPD, FDP und Grüne hatten vereinbart, dass die Planung als welterbeverträgliches, kommunales Verkehrsprojekt wieder aufgenommen wird. Derzeit bewegt sich nichts - Land, Kreis und Kommunen streiten ums Geld. Ein Problem für die Koalition stellt auch der Fonds für die Altersversorgung der Landesbeamten dar - er verstößt teilweise gegen die Landesverfassung, urteilte der Verfassungsgerichtshof des Landes. Geklagt hatte die CDU-Landtagsfraktion. Bis zum Sommer soll es eine Neuordnung der Beamtenversorgung geben.
Aktuell steht insbesondere Innenminister Roger Lewentz (SPD) unter Beschuss, Dreyer musste erst am Dienstag erklären, trotz des gescheiterten Verkaufs des Hahn-Flughafens im Jahr 2016 an ihm festhalten zu wollen. »Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran gelassen, dass das (...) eine Blamage war«, sagte sie. Sie habe aber den Bürgern versprochen, den Verkauf neu anzupacken, damit er ein Erfolg wird. »Der Innenminister ist genau diesen Weg gegangen.«
Die CDU vermisst politische Wegmarken. »Der «Traumstart» war vielmehr eine Bruchlandung«, meint CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder. Für AfD-Fraktionschef Uwe Junge steht die Ampel für Rheinland-Pfalz seit einem Jahr auf Rot. Beide fordern mehr Geld für Polizei, Lehrer und Straßen.
DGB-Landeschef Dietmar Muscheid wiederum nenn die Bilanz »ordentlich«. Doch auch er kritisiert, »dass die Investitionen in die Infrastruktur bei weitem noch nicht ausreichen«. dpa/nd
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