Höppner führt Linkspartei in Sachsen-Anhalt
Appell zu mehr Angriffslust / Bundestagsvize Pau warnt vor Ablenkung durch Koalitionsfragen: »Führen Wahlkampf für unsere Ziele und für nichts anderes«
Berlin. Andreas Höppner ist der neue Landeschef der sachsen-anhaltischen Linkspartei. Der 49-Jährige wurde am Samstag bei einem Parteitag in Halle mit 92,2 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Er tritt die Nachfolge von Birke Bull-Bischoff an, die nach fünf Jahren an der Spitze nicht noch einmal kandidiert hatte. Der neue Vorsitzende rief seine Partei zu mehr Angriffslust auf. Es brauche eine solidarische und angriffslustige Linke, die klar und verständlich sei, sagte Höppner. »Mit Rumeierei erreicht man keine Menschen«, so der neue Landeschef.
Sachsen-Anhalt wird seit der Landtagswahl 2016 von einer Koalition aus CDU, SPD und Grünen unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) regiert. Die Linke ist nach CDU und AfD drittstärkste Fraktion im Magdeburger Landtag. Fast 130 Delegierte der Landes-Linken stimmen sich am Samstag beim Parteitag in Halle auf den anlaufenden Wahlkampf ein. Am Nachmittag steht die Wahl eines neuen Landesvorstands an.
Derweil hat die linke Bundestagsabgeordnete Petra Pau zur Frage nach einem möglichen Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl erklärt, es gehe zuvörderst darum, inhaltliche Partner zu finden, die sich für ein sozialeres, demokratischeres und friedlicheres Deutschland und Europa einsetzten. Bei dem Parteitag in Halle sagte sie, wenn andere Parteien zu einer solchen Politik bereit seien, werde sie eine Zusammenarbeit nicht ausschlagen.
Die Bundestags-Vizepräsidentin gab das Ziel aus, bei der Bundestagswahl im September ein klar zweistelliges Ergebnis zu erreichen. Die Linkspartei dürfe sich nicht von Zahlenspielen für mögliche Koalitionen ablenken lassen. »Wir führen Wahlkampf für unsere Ziele und für nichts anderes.« Jüngsten Umfragen zufolge würde es derzeit nicht für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund reichen. Bei der am Freitag veröffentlichten repräsentativen Erhebung des ZDF-»Politbarometers« wäre rechnerisch eine Fortsetzung der Großen Koalition oder eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen möglich. Die Linkspartei könnte demnach mit 9 Prozent der Stimmen rechnen. dpa/nd
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