Erdogan führt die AKP
Türkischer Präsident wieder Parteichef / Neuer Prozess
Ankara. Fünf Wochen nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei ist Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wieder zum Vorsitzenden der Regierungspartei AKP gewählt worden. Als einziger Kandidat für den Vorsitz kam Erdogan am Sonntag bei einem Sonderparteitag in der Hauptstadt Ankara auf mehr als 96 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die AKP mitteilte. Der AKP-Chefposten verschafft dem Staatspräsidenten noch mehr politischen Einfluss. Erdogan hatte 2001 zu den Mitbegründern der islamisch-konservativen AKP gehört. Nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten im August 2014 musste er nach den damaligen Vorgaben der Verfassung aus der Partei austreten. Sein Sieg beim Verfassungsreferendum am 16. April ebnete ihm den Weg zur Rückkehr ins Parteiamt: Als eine der ersten Maßnahmen wurde das Verbot für den Präsidenten aufgehoben, einer Partei anzugehören.
Unterdessen hat am Montag in der Türkei ein neuer Massenprozess gegen mehr als 200 mutmaßliche Beteiligte des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli 2016 begonnen. Den 221 Angeklagten, unter ihnen 26 Generale, wird »Ermordung von 250 Menschen«, »Mitgliedschaft in einer Terrororganisation« und »Verletzung der Verfassung« vorgeworfen, wie die Agentur Anadolu meldete. Von den Angeklagten sind 200 in Untersuchungshaft, neun unter Auflagen in Freiheit und zwölf auf der Flucht, darunter der von der Regierung für den Putsch verantwortlich gemachte islamische Prediger Fethullah Gülen. Gülen lebt im Exil in den USA und bestreitet jede Beteiligung. Der Prozess findet in einem extra gebauten Gerichtssaal des Gefängnisses Sincan bei Ankara statt. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
