LINKE will wieder ins Leineschloss
Niedersachsen: Das Programm für Landtagswahl Anfang 2018 steht
»Fünf Prozent plus« heiße das Ziel für die Landtagswahl am 14. Januar 2018 in Niedersachsen. Die am Wochenende auf dem Landesparteitag der LINKEN in Braunschweig gekürte Spitzenkandidatin Anja Stoeck bleibt mit diesem Wunsch bescheiden, mögen ihre Genossinnen und Genossen in der Rückschau auf 2008 denken. Damals war eine elfköpfige Fraktion der Linkspartei in Hannovers Leineschloss eingezogen, dank 7,1 Prozent der Stimmen.
Stoecks Bescheidenheit ist angebracht. Nicht nur angesichts der Niederlage von 2013, als die LINKE mit 3,1 Prozent in Niedersachsen scheiterte, sondern auch mit Blick auf die jüngste Forsa-Umfrage. Danach bekäme die Partei aktuell bei einer Niedersachsenwahl nur vier Prozent und müsste sich erneut mit Zuschauerplätzen im Landtag begnügen.
Doch sie will ins Plenum, und angeführt auf diesem Weg wird sie, so entschieden die Parteitagsdelegierten, von ihrer Landesvorsitzenden Anja Stoeck. Die 51-jährige Physiotherapeutin aus Winsen an der Luhe zählt innerhalb der Partei zur Antikapitalistischen Linken.
Stoecks Co-Vorsitzende der Landespartei, Pia Zimmermann, hatte den Parteitag sehr optimistisch eingeläutet. Den derzeit im Landtag vertretenen Parteien SPD, CDU, Grünen und FDP rief sie zu: »Ihr könnt euch schon mal warm anziehen, denn wir LINKEN kommen stark in einen neuen Landtag.«
Wieder hinein will auch Hans-Henning Adler (67), Rechtsanwalt aus Oldenburg, jetzt gewählt auf den zweiten Platz der Landesliste. Als wichtige Aufgabe linker Politik stellte er den Einsatz für die Menschen im ländlichen Raum heraus, Beispiel: Die Mobilität dort müsse durch spürbare Verbesserung des Nahverkehrs gewährleistet werden. »Auch innerhalb der Regionen, von Ort zu Ort - ohne Umwege über die Zentren.«
Wie Adler, so rät auch Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, zu verstärktem Engagement der LINKEN auf dem Lande. Die Partei müsse deutlich machen, dass sie sich um die Probleme der Menschen in der Fläche kümmert. Das sei ein entscheidender Schritt im Bemühen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, sagte der Politiker in Braunschweig.
Seinen Genossen riet er, sich zu fragen: Sprechen wir noch die Sprache, die auch diejenigen verstehen, die erschöpft von der Schicht kommen? Haben diese Leute das Gefühl, dass ihr hartes Arbeitsleben den LINKEN bekannt ist? Niemals dürfe es geschehen, so Korte, dass LINKE die vielen Menschen, denen soziale Gewalt angetan wird, nicht mehr beachten, sondern glauben: »Wir schlürfen den Latte macchiato, und alles ist schön!«
Gleichfalls mit mahnenden Worten war ein weiterer Bundestagsabgeordneter gekommen: Diether Dehm. Bürgerinnen und Bürger, so gab er zu bedenken, stimmen für die LINKE, »weil sie wollen, dass diese Partei regiert«. Diese Wähler dürfe man nicht vor den Kopf stoßen. »Wir haben ein bis zwei Prozent weniger, wenn wir uns klar gegen ein Mitregieren aussprechen«, warnte Dehm.
Das hat Niedersachsens Linkspartei am Wochenende auch nicht getan. In der Präambel ihres Wahlprogramms schließt sie eine Regierungsbeteiligung »nicht grundsätzlich aus«. Aber Bedingung dafür sei, »dass SPD und Grüne eine grundlegende Korrektur ihrer Politik vornehmen und endlich mit dem Geist der Agenda 2010 brechen«. Dass dies geschieht, wird wohl auch innerhalb der LINKEN stark bezweifelt.
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