Eklatante Schwäche
Rainer Balcerowiak über den Mindestlohn und den Zustand der Gewerkschaften
Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gehört zu den wenigen sozialpolitischen Maßnahmen der Großen Koalition, die man trotz seiner Schlupflöcher als Schritt in die richtige Richtung bezeichnen kann. Mindestens vier Millionen abhängig Beschäftigte profitieren seit Anfang 2015 insbesondere in Ostdeutschland davon. Betroffen waren vor allem Dienstleistungs- und Handwerksbranchen, in denen sich menschenunwürdige Dumpinglöhne quasi als erfolgreiches Geschäftsmodell etabliert hatten.
Ausgerechnet Vertreter dieser Branchen jammern jetzt darüber, dass der Mindestlohn einen schweren Eingriff in die Tarifautonomie darstelle und die Spreizung des Lohngefüges zwischen einfachen und qualifizierten Tätigkeiten erschwere. Dies würde die ohnehin starke Tendenz zur Tarifflucht in vielen Branchen verstärken. Das geht aus einer Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die kürzlich veröffentlicht wurde.
So dreist diese Sichtweise auch erscheinen mag, sie legt den Finger in eine Wunde. Denn die - dringend notwendige - Einführung des Mindestlohns war auch Zeugnis der eklatanten Schwäche vieler deutscher Gewerkschaften. Diese hatten der Erosion der Tarifbindung, die sich seit den 1990er Jahren rapide beschleunigte, wenig bis nichts entgegen zu setzen. So ist man jetzt quasi auf Almosen der Politik angewiesen, um wenigstens eine absolute Untergrenze bei den Löhnen verankern zu können. Nicht einmal das ist gelungen, wie zahlreiche Ausnahmen, etwa für Praktikanten, Langzeiterwerbslose, Minderjährige und Saisonarbeiter, zeigen. Dazu kommen eine riesige Grauzone bei Solo-Selbstständigen und Honorarkräften sowie große Kontrolldefizite bei geringfügiger Beschäftigung (sogenannte Minijobs). Ohnehin ist der Mindestlohn viel zu gering, um angesichts des gesunkenen Rentenniveaus der Altersarmut entgehen zu können, selbst für langjährig regulär Beschäftigte.
Bei der von der »rot-grünen« Bundesregierung unter Gerhard Schröder forcierten Prekarisierung der Arbeit gilt es, ganz dicke Bretter zu bohren. Neben dem Mindestlohn gehören dazu die Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und die deutliche Reduzierung der Leiharbeit. Die sich für den kommenden Bundestag abzeichnenden politischen Konstellationen lassen leider wenig Hoffnung aufkommen.
Letztlich hängt viel von der Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften ab. Doch die scheint außerhalb gut organisierter Kernbereiche in der Industrie und im öffentlichen Dienst eher abzunehmen. Wenn dann noch eine starke Organisation wie die IG Metall ohne Not einen Tarifvertrag abschließt, der Leiharbeiter bis zu vier Jahre von der Gleichstellung mit Stammkräften ausschließt, kann man ein wenig die Hoffnung auf Besserung verlieren.
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