Das Geschenk an Trump heißt Aufrüstung
EU und NATO in devoter Haltung gegenüber den Forderungen des US-Präsidenten in Brüssel
Beim ersten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit den Spitzen der EU in Brüssel sind beide Seiten in wesentlichen Punkten auf Distanz geblieben. Insbesondere beim Thema Russland gebe es keine »gemeinsame Position«, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag nach dem Gespräch mit Trump und weiteren EU-Spitzenpolitikern.
Man habe mit Trump eine Reihe von Themen besprochen. Im »Anti-Terror-Kampf« stimme man überein, so EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Tusk anschließend. In anderen wichtigen Fragen, etwa der Klimapolitik und den Handelsbeziehungen, gebe es Differenzen. Das Verhältnis Trumps zur EU gilt als belastet. Er hatte im Januar den Austritt Großbritanniens aus der EU als großartig bezeichnet und weitere Austritte vorhergesagt.
Am Nachmittag nahm Trump an seinem ersten NATO-Gipfel teil. In dessen Vorfeld hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nachdrücklich auf verstärkte Rüstungsanstrengungen der Mitgliedsländer insistiert. Laut einer Erklärung Stoltenbergs tritt die NATO der internationalen Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat bei. Berlin hatte sich zuvor dagegen erklärt, war in Brüssel dann aber in dieser Frage offenbar eingeknickt.
Die Paktmitglieder hätten sich außerdem verpflichtet, Pläne vorzulegen, wie sie ihre Verteidigungsausgaben erhöhen wollen. Mit beiden Beschlüssen kommen die Länder wesentlichen Forderungen der Regierung Trump nach. US-Außenminister Rex Tillerson schwebt vor, dass jeder NATO-Staat einmal im Jahr darzulegen hat, wie er sich in Zukunft beim Thema Verteidigung zu engagieren gedenkt. Trump werde die Bündnispartner an ihren Beschluss von 2014 erinnern, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Militäraufgaben auszugeben, sagte Tillerson. Die USA gäben vier Prozent für diese Zwecke aus. Deutschland veranschlagt lediglich 1,2 Prozent des BIP für das Militär.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte zuvor erklärt, es gebe kein »apodiktisches Zwei-Prozent-Ziel«. Davon war in Brüssel nicht mehr die Rede.
Wegen der Besuchsverbote für Bundestagsabgeordnete auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik drohte Kanzlerin Angela Merkel der Türkei mit dem Abzug der deutschen Soldaten. Das werde sie im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan »sehr deutlich machen«, sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. Mit Agenturen
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