Zentralrat fordert Beauftragten
Schuster will verbindliche Antisemitismus-Definition
Berlin. Der Zentralrat der Juden hat die Fraktionen im Bundestag aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl einen Sonderbeauftragten für Antisemitismus einzusetzen. Der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, wandte sich mit einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden und die zuständigen Berichterstatter der Fraktionen. Darin fordert er die Abgeordneten auf, sich für einen Sonderbeauftragten sowie eine verbindliche Antisemitismus-Definition einzusetzen, die es Polizei und Justiz erlauben würde, antisemitische Straftaten konsequenter zu verfolgen.
Schuster beruft sich auf den Unabhängigen Expertenkreis, der dem Bundestag Ende April seinen Bericht über den Antisemitismus in Deutschland vorgelegt und ebenfalls die Berufung eines Sonderbeauftragten empfohlen hatte. Dieser solle beim Bundeskanzleramt angesiedelt sein, schreibt Schuster, und »dafür Sorge tragen, dass unabhängig von Legislaturperioden die Empfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises umgesetzt werden.« Zu den zentralen Forderungen der Fachleute zählt neben einem Sonderbeauftragten die Einrichtung einer Datenbank für antisemitische Straftaten.
Schuster kritisiert zudem, dass noch immer ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Antisemitismus fehle. Es sei nicht hinnehmbar, wenn die jüngsten Empfehlungen der Experten - ebenso wie die Vorgängerberichte - in der Schublade verschwänden und folgenlos blieben, so der Zentralrats-Präsident. epd/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
