Ende von Bundeswehreinsätzen wäre »Befreiung« für SPD
Linksfraktionschef Bartsch fordert kollektives Sicherheitssystem mit Russland / NATO ist Bündnis »des vergangenen Jahrhunderts«
Berlin. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich erneut für die Umwandlung der NATO in ein »kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands« eingesetzt. Die NATO sei ein Bündnis des vergangenen Jahrhunderts, das sich den Herausforderungen dieses Jahrhunderts stellen müsse, sagte Bartsch der »Welt«.
Bartsch äußerte sich auch zur Bundeswehr. Die Linkspartei sei dagegen, dass diese »weiter zu einer Interventionsarmee umgerüstet wird«. Es gebe kein Mandat der Bundeswehr im Ausland, das erfolgreich sei, sagte Bartsch weiter mit Blick auf die in seiner Partei vertretene Ablehnung von solchen Einsätzen. In Afghanistan etwa herrsche trotz 15 Jahren Bundeswehreinsatz »eine katastrophale Situation«, und in Mali »beginnen wir ein neues Afghanistan«. Auch für die SPD wäre die Beendigung diverser Einsätze laut Bartsch »eine Befreiung«. Viele ihrer Abgeordneten stimmten schon heute dagegen. Die Linkspartei werde »jeden Einzelfall prüfen, Kampfeinsätze niemals billigen«, betonte Bartsch.
Der Fraktionschef bekräftigte, seine Partei tue »alles für einen Politikwechsel - deshalb sind wir selbstverständlich bereit, Regierungsverantwortung auf der Bundesebene zu übernehmen«. Im Vorfeld mache die Linke aber keine Kompromisse. »Wenn das Wahlergebnis zu Koalitionsgesprächen führen sollte, muss man mit anderen ganz sachlich reden. Prinzipien und Kompromisse schließen einander nicht aus.«
Die Linkspartei wirbt für ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat einem solchen Bündnis eine Absage erteilt. Die Linkspartei sei noch weit von der Regierungsfähigkeit entfernt, behauptete Oppermann in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. Die SPD werde nur in eine Regierung gehen, »in der sich alle klar zur EU und zur NATO bekennen«. AFP/nd
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