Gysi: Müssen das asoziale AfD-Programm demaskieren
Debatte auf dem Kirchentag: Rechtsaußenpartei dürfe nicht nur immer zum Thema Flüchtlinge befragt werden
Berlin. Im Streit über den richtigen Umgang mit der Rechtsaußenpartei AfD haben sich Politiker, Wissenschaftler und Kirchenvertreter für eine offene Auseinandersetzung ausgesprochen. Die AfD-Politiker dürften nicht nur immer zum Thema Flüchtlinge befragt werden, kritisierte der Linken-Politiker Gregor Gysi am Samstag in Jena. »Damit machen wir es ihnen zu einfach.« Die Partei habe »ein asoziales Wahlprogramm« auch im Bereich Rente, Schule und Familie. Das müsse ebenfalls thematisiert werden. »Ich halte die AfD für rechtsextrem«, sagte Gysi.
Der Präsident der Europäischen Linken kritisierte auch die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angestoßene Debatte über eine deutsche Leitkultur. Um die Menschen vom Rechtspopulismus wegzuziehen, müsse man die problematischen Positionen klar benennen, nicht aber Rechtspopulisten im Denken ein Stück entgegen kommen, warnte Gysi auf einem Podium des »Kirchentags auf dem Weg«. Mit Anhängern der AfD spreche er, nicht aber mit den Funktionären. »Das bringt nichts«, sagte der Bundestagsabgeordnete.
Die Pforzheimer Dekanin Christiane Quincke kritisierte, dass der Rechtspopulismus benachteiligte Gruppen gegeneinander ausspiele. Wenn man sage, dass es allen bessergehe, wenn es keine Flüchtlinge mehr gebe, sei das falsch. Quincke sprach sich für einen differenzierten Umgang in der Kirche mit rechtspopulistischen Einstellungen aus. Sie würde niemandem die Teilnahme am Gottesdienst verweigern. Problematischer sei es jedoch, wenn ein AfD-Anhänger eine Funktion in der Gemeinde anstrebe. »Mit dem Ehrenamt haben wir ein Einfallstor«, warnte die Theologin. Da müsse man schon genau hinschauen.
Der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) beklagte, dass in Studien Rechtsextremismus häufig allein Ostdeutschland zugesprochen werde. Es gebe jedoch auch in anderen Regionen Deutschlands dafür einen Nährboden. Beim Rechtsextremismus gehe es nicht um einen Wettbewerb zwischen Ost und West. »Wir müssen den Rechtsextremismus bekämpfen, wo immer er auftritt«, sagte Schröter, der auch evangelischer Theologe ist. Der Vorsitzende der Thüringer CDU, Mike Mohring, erklärte, Demokratie müsse auch andere Positionen aushalten. Populisten könne man nur bekämpfen, indem man sie bei konkreten Themen stelle.
Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt rief zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus auf. »Wer den kommunikativen Nahkampf gar nicht sucht, hat den Kampf schon verloren.« Patzelt, der auch bei AfD-Veranstaltungen aufgetreten ist, sprach sich dafür aus, den gemäßigten Flügel der Partei zu erreichen. Populistische Elemente wie Vereinfachungen gebe aus auch in der regulären Politik. Der Unterschied sei jedoch, dass Populisten auch so schlicht dächten, wie sie redeten. epd/nd
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