Lobeshymnen im Bierzelt
Beim Wahlkampfauftakt der CSU sind Merkel und Seehofer nett zueinander
Wolfgang Stefinger, CSU-Kandidat in München-Trudering für die Bundestagswahl am 24. September, frohlockte: »Noch nie sind so viele Besucher gekommen, noch nie war so viel Presse da«, sagte er vor dem Publikum im voll besetzten Festzelt. Die CSU hatte unter dem Motto »Klar für unser Land« zum Auftakt des Wahlkampfes Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Trudering eingeladen – und sie bekam stehenden Applaus für ihre 40-minütige Hommage an den Freistaat (»Schaut nach Bayern!«). War da nicht einmal ein große Streit um eine »Obergrenze für Flüchtlinge«? Nicht an diesem Sonntagnachmittag und womöglich auch nicht mehr, bis die Wahllokale geschlossen werden.
Eigentlich sollte die Veranstaltung mit Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer vergangenen Dienstag stattfinden, wurde aber wegen des Anschlags in Manchester abgesagt. Um so bemerkenswerter, dass an diesem sommerlichen Maisonntag das Festzelt brechend voll ist. Während draußen ein Dutzend AfD-Anhänger gegen Merkel protestieren, geht es drinnen hoch her, das Zelt wird wegen Überfüllung geschlossen, während bei Blasmusik und vollen Maßkrügen (9,60 Euro) die Stimmung ebenso steigt wie die Temperatur.
Als Einheizer arbeiten sich Bundestagskandidat Stefinger (»Willkommen im Paradies«) und der stellvertretende Generalsekretär der CSU, Markus Blume, im ideologischen Terrain vor. Blume: »Der Weg ins Kanzleramt führt über Trudering.« Und dann: »Dirndl statt Burka«. Wie Blume (»Wir sind stolz auf Angela Merkel«) raspelt auch Seehofer bei seiner Begrüßung Süßholz in Richtung Kanzlerin: »Liebe Angela!«
Vergangenes Jahr hatte der Ton noch ganz anders geklungen. Da wurde von der CSU wieder und wieder der Untergang des Abendlandes beschworen, führe die Bundesregierung nicht eine »Obergrenze« für Flüchtlinge ein. Dieser Begriff der Obergrenze wurde dann regelrecht zur Kampfansage an die Politik der Kanzlerin und CDU-Chefin, mit der Drohung, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen oder den gemeinsamen Bundeswahlkampf mit der CDU aufzukündigen. Ein Höhepunkt dieses Drohszenarios war die Maßregelung Merkels auf dem Parteitag der CSU im November 2015.
Was ist davon in Trudering geblieben? Nichts. »Ich sag’ jetzt gar nix zu diesem Thema«, sagt Bayerns Ministerpräsident Seehofer und lobt das »gute Arbeitsklima« in der Union. Flüchtlinge, Obergrenze, Verfassungsgericht – diese Themen spielen hier im Truderinger Festzelt bei Hendl, Semmeln und Bier keine Rolle. Stattdessen wird sich gegenseitig auf die Schulter geklopft. Seehofer lobt die Kanzlerin: »Deutschland geht es blendend, so gut wie nie zuvor in unserer Geschichte«. Er bedankt sich für die 1,3 Milliarden Euro, die Bayern durch den neuen Länderfinanzausgleich einzusparen hofft. Freilich betont er auch, dass Bayern »noch besser« da stehe als Deutschland.
Angela Merkel gibt die Wahlkampflokomotive und lobt den Freistaat über den grünen Klee. Etwa beim Thema Schaffung von Arbeitsplätzen: »Glückwunsch an die bayerische Staatsregierung.« Oder beim Thema innere Sicherheit: »Schaut auf Bayern« – Merkel will die Schleierfahndung bundesweit einführen. Zur Bewältigen der sogenannten Flüchtlingskrise sagt sie: »Danke schön.« Und zur Ansiedlung von Behörden im ländlichen Raum: »Kluge Politik in Bayern.«
Die Bundeskanzlerin, die gerade vom G7-Gipfel auf Sizilien kam, versichert in Trudering, dass die Union als stärkste Kraft aus den Bundestagswahlen hervorgehen wolle und erfüllte das Bierzelt mir Worthülsen wie »Wir arbeiten für die Menschen in Deutschland.« Ihr Verdienst sei es gewesen, die Arbeitslosigkeit seit 2006 um die Hälfte reduziert und die Steuern nicht erhöht zu haben. Bei der »Entlastung« der Familienunternehmen habe man nach dem Motto »Schützen statt schröpfen« gehandelt.
Großen Applaus erhält die Kanzlerin nach ihrer Äußerung, es lohne sich, für dieses Europa zu kämpfen. Außenpolitisch sieht sich Merkel nach dem G-7 Gipfel überzeugt, dass Europa sich nunmehr auf sich selbst verlassen müsse. Schließlich beruft sie sich noch auf ein »christliche Menschenbild«. Das Ehrenamt sei ein »starkes Stück Deutschland«.
Auch in ihrer Rede spielt die Flüchtlingspolitik praktisch keine Rolle, man habe das Problem inzwischen »geordnet« und »gesteuert«. Ansonsten versicherte Merkel, »die gute Zusammenarbeit« von CDU und CSU werde »weitergehen«.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
