Neuer Landtag hat erste Affäre
Schleswig-Holstein: Wurden beim LKA Polizeiakten manipuliert und Beamte bedroht?
Die Vorgänge um Sexismus und Fremdenfeindlichkeit bei der Ausbildung von Polizeianwärtern in Schleswig-Holstein sind noch nicht bis ins Detail aufgeklärt, da sieht sich die Landespolizei in eine neue Affäre verwickelt. Massive Vorwürfe wegen Aktenmanipulation und Mobbing beim Landeskriminalamt (LKA) beschäftigen die Generalstaatsanwaltschaft und die Landespolitik.
Am Anfang der Affäre stand eine Messerstecherei im Januar 2010 zwischen zwei verfeindeten Rockergruppen in einem Schnellrestaurant in Neumünster, nach der - aus Rücksicht auf die Wahrung der Anonymität eines V-Mannes - dessen Aussagen zur Gewalttat keinen Eingang in die Ermittlungsakten gefunden haben sollen. Als zwei mit dem Fall befasste Beamte der mittlerweile aufgelösten »Soko Rocker« das monierten, wurden sie nach eigenen Angaben auf Veranlassung ihrer Vorgesetzten von den Ermittlungen abgezogen. Laut »Kieler Nachrichten« und NDR ging die polizeiinterne Einschüchterung sogar so weit, dass einem der betroffenen Kripo-Beamten angedroht wurde, ihm eine psychische Erkrankung zu unterstellen, um ihn womöglich aus dem Dienst zu entfernen. Das erinnert an den Fall von vier unliebsamen Steuerfahndern, die das Land Hessen 2006 und 2007 für dienstunfähig erklärte und die erst 2014 vom Frankfurter Landgericht rehabilitiert wurden.
Den jüngsten Polizeiskandal in Schleswig-Holstein hat erstmals der nun scheidende Piratenabgeordnete Patrick Breyer publik gemacht. Die Vorwürfe an die Polizei werden vom Kieler Strafverteidiger Michael Gubitz bestätigt, der einen der beiden ehemaligen »Soko Rocker«-Ermittler vertritt. Das interne Vorgehen gegen die unbequemen Kriminalbeamten soll unter anderem auf den damaligen Vizechef des Landeskriminalamtes, Ralf Höhs, zurückgehen, der Ende 2013 zum Landespolizeidirektor ernannt wurde.
Die sieben Jahre alten Vorgänge sollen nun noch einmal aufgerollt werden. Dabei dürfte auch die politische Dimension nicht ausgeblendet werden, da die polizeiliche Führungsebene dem Innenministerium untersteht. Mit der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 6. Juni soll bereits der Innenausschuss eingerichtet werden, der dann wohl am Folgetag zusammen tritt, um sich der Polizeiaffäre anzunehmen. Zu klären gilt, was der damalige CDU-Innenminister Klaus Schlie von der Angelegenheit mitbekommen hat und was sein Nachfolger Andreas Breitner (SPD) wusste. Das ist nicht ohne Brisanz: In der neuen Kieler Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP ist Schlie wieder als Innenminister vorgesehen.
Transparenz und Aufklärung, unterstreicht der scheidende Piratenabgeordnete Breyer, müssten nun höchste Priorität haben, um Vertrauen wiederherzustellen. Beim Generalstaatsanwalt ist eine anonyme Anzeige gegen Höhs und andere beteiligte Personen eingegangen. Die Staatsanwaltschaft Lübeck soll sich der Sache nun auf Weisung der höchsten Strafverfolgungsbehörde annehmen. Geprüft werden müsse, ob eine Verfolgung Unschuldiger erfolgt sei und eine Strafvereitelung im Amt vorliege. Auch der unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes, Samiah el Samadoni, obliegt es nun, die Materie zu untersuchen.
Die beiden Polizeibeamten, die inzwischen nicht mehr beim LKA sind, hatten den internen Instanzenweg bemüht, Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Die Mobbing-Arbeitsgruppe der Landespolizei hatte im Januar 2013 weitergehende Untersuchungen gefordert, zu denen es aber nicht gekommen ist. Die »Kieler Nachrichten« zitieren einen Ex-Kollegen der betroffenen Ermittler: »Die beiden Kollegen sind damals beruflich wie menschlich fertiggemacht worden.« Die Kieler Staatsanwaltschaft sah seinerzeit jedoch keinen Grund für ein Einschreiten, externe LKA-Ermittler aus Mecklenburg-Vorpommern sahen ihn ebenfalls nicht.
Für Breyer ist der Fall nur die Spitze eines Eisberges. Er appelliert an alle Beamte, »sich nicht mundtot machen zu lassen«. Jüngste Vorwürfe gegen Höhs besagen, dass er auf der Suche nach »Maulwürfen« in den eigenen Reihen Kollegen mit Abhöraktionen überwacht haben soll. Ob das mit der nötigen richterlichen Einwilligung geschah und unter Hinzuziehung der Staatsanwaltschaft, muss nun ebenfalls untersucht werden.
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