Neue Geschäftsordnung für Mainzer Landtag beschlossen - AfD klagt
Mainz. Ein Jahr nach seiner konstituierenden Sitzung hat sich der rheinland-pfälzische Landtag eine neue Geschäftsordnung für die parlamentarische Arbeit gegeben. Vier der fünf Fraktionen stimmten am Mittwoch für die Vorlage, nachdem ein Unterausschuss des Rechtsausschusses darüber beraten hatte. Die AfD stimmte dagegen. Die Änderung des Zählverfahrens bei der Besetzung der Ausschüsse habe zu einer »bewusst herbeigeführten und gravierenden Benachteiligung der AfD führen« sollen, sagte AfD-Fraktionschef Uwe Junge. Obwohl die AfD mehr Mandate besitze als FDP und Grüne zusammen, habe sie wie diese nur einen Sitz in den meisten Fachausschüssen. Dies verfälsche den Wählerwillen und sei ungerecht, kritisierte Junge. Er kündigte eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht an. dpa/nd
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