Kommunen gegen Kernwaffen
Bernd Lachmann startete in Potsdam-Mittelmark eine Friedensaktion, die Kreise ziehen soll
Neben allen bisherigen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge müsse als neue und wichtigste Aufgabe die Verhinderung eines Krieges gestellt werden. Das liege im Interesse aller Bürger und deshalb dürfe es hier kein Schubladendenken geben nach dem Motto »Dafür sind wir nicht zuständig«. So erklärten die Bensdorfer Gemeindevertreter, warum sie am 10. April eine Resolution »Für eine atomwaffenfreie Welt« verabschiedet haben. In der Begründung der Beschlussvorlage hieß es: »Die Gefahr eines neuen Weltkriegs ist in der aktuellen Weltlage sehr real geworden.«
Zur Gemeinde Bensdorf gehören die Ortsteile Altbensdorf, Neubensdorf, Woltersdorf, Vehlen und Herrenhölzer. Zusammen 1303 Einwohner leben in diesen Dörfern im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Die elf Gemeindevertreter gehören bis auf eine Ausnahme zu Freien Bürgern und Bauern sowie zu zwei verschiedenen Wählergruppen. Einzige Vertreterin einer klassischen Partei ist Bärbel Merx (LINKE).
Können diese Kommunalpolitiker verhindern, dass 20 US-amerikanische Atomwaffen auf deutschem Boden modernisiert werden? Können sie etwas dagegen ausrichten, dass Deutschland im November 2016 in der UNO gemeinsam mit den USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und Südkorea dagegen stimmte, dass Verhandlungen zu einem weltweiten Atomwaffenverbot aufgenommen werden? Das können sie nicht. Sie können aber wenigstens einen kleinen Beitrag leisten. Das haben sie getan. Auch die Gemeinde Wusterwitz verabschiedete eine solche Resolution und zuletzt zog die Stadt Werder/Havel nach. Dort kam es sogar zu einem einstimmigen Beschluss.
Die Resolutionen sollen dem Städte- und Gemeindebund beziehungsweise dem Landkreistag zugeleitet werden. Die sollen sich dann beim Bund für das Anliegen einsetzen, erklärt Bernd Lachmann, stellvertretender LINKE-Kreisvorsitzender in Potsdam-Mittelmark. Er hatte Ende 2016 die Idee zu dieser Friedensaktion und erwirkte einen einstimmigen Beschluss des Kreisparteitags. Zur Friedensaktion gehört auch eine Unterschriftensammlung. 1300 Bürger haben schon unterzeichnet, sagt Lachmann. Vom 20. bis 23. Juli will eine Delegation aus Brandenburg nach Rheinland-Pfalz reisen und vor dem Fliegerhorst Büchel »Flagge zeigen«. In Büchel sind US-amerikanische Atomwaffen stationiert. Die LINKE stellt für die Fahrt ihr Wahlkampfmobil zur Verfügung.
Unter kommunaler Daseinsvorsorge verstehe man gemeinhin Dinge wie den Öffentlichen Personennahverkehr oder die Trinkwasserversorgung, weiß Lachmann. Doch wenn Kriege die Infrastruktur zerstören, dann fahren keine Linienbusse und es kommt kein Wasser aus dem Hahn. Teil der Friedensaktion ist es, Bürgermeister zum Eintritt in die Organisation »Mayors für peace« (Bürgermeister für den Frieden) zu bewegen. Bürgermeister von bislang 7196 Städten in 162 Staaten setzen sich in diesem Zusammenschluss für das Ziel ein, bis zum Jahr 2020 eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen.
Lachmann wünscht sich, dass Kommunen von Bayern bis zur Nordseeküste bei seiner Initiative mitmachen. Bislang hält sich die Ausdehnung über Potsdam-Mittelmark hinaus aber noch in Grenzen. Immerhin hat die benachbarte Stadt Brandenburg/Havel die Resolution schon angenommen. In diesem Zusammenhang wird eine Kuriosität gemeldet. Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) habe sich bei der Abstimmung enthalten, obwohl sie selbst bereits zu den Mayors for peace gehört.
Langsam bewegt sich nun auch anderswo etwas. Die neueste Anfrage sei aus Cottbus gekommen, erzählt Lachmann. Und die LINKE-Bundesvorsitzende Katja Kipping habe ihm versprochen, die Idee mit nach Dresden zu nehmen. Zudem ist Lachmann zu einem Friedensmarsch auf der Insel Rügen eingeladen. Auch in Potsdam-Mittelmark bleibt noch einiges zu tun. In Wiesenburg/Mark werde die Resolution bald auf der Tagesordnung stehen, kündigt Lachmann an.
dielinke-pm.de/friedensaktion, Kontakt: bernd.lachmann@dielinke-pm.de
Kommentar lesen: Dörfer für den Weltfrieden
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