CDU fordert Bündnis der Anständigen
Oppositionspartei entwirft Aktionsplan gegen linke Gewalt / Hakan Tas: »Wieder einmal nichts Neues«
Zehn Tage nach mehreren Steinwürfen auf Polizisten in der Rigaer Straße in Friedrichshain hat die Berliner CDU einen Aktionsplan gegen linke Gewalt vorgelegt. Das Papier, das die CDU auf ihrem nächsten Landesparteitag am 17. Juni weiter beraten möchte, setzt auf Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. »Das Ausmaß an Gewalt hat in der Rigaer Straße jedes verständliche Maß überschritten«, sagte der innenpolitische Sprecher der Partei im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, am Mittwoch.
Im Detail fordert die CDU Präventionsprogramme gegen linke Gewalt, darunter auch Informationsveranstaltungen an Schulen. Linke Gewalttaten sollen, ähnlich dem »Berliner Register« für rechte Straftaten, dokumentiert werden. Darüber hinaus sollen »Aussteigerprogramme für Linksextremisten« geprüft werden. Linke Gefährder sollen erfasst und gegebenenfalls in »Unterbindungsgewahrsam« genommen werden, um Straftaten zu verhindern. Auch der Verfassungsschutz soll gestärkt werden.
Ein Staatsanwalt soll schwerpunktmäßig für linke Gewalt zuständig sein und so die Strafverfolgung beschleunigen. Bei Wiederholungstätern soll Untersuchungshaft einfacher möglich werden. »Es sind schließlich immer wieder die selben«, die polizeilich auffallen, sagte Dregger. Geprüft werden soll auch, ob als Strafmaßnahme der Führerschein entzogen werden kann.
Für die Rigaer Straße fordert die CDU ein »Nachbarschaftsbündnis der Anständigen«. Gewalttäter selbst seien keine Gesprächspartner, reden müsse man wohl aber mit friedlichen Sympathisanten der Bewohner linker Hausprojekte. In »Problemkiezen« müsse dauerhaft videoüberwacht werden. Die Polizei müsse besser personell ausgestattet werden, um bei tätlichen Angriffen schneller vor Ort sein können.
Den rot-rot-grünen Senat nannte CDU-Generalsekretär Stefan Evers »auf dem linken Auge blind«. SPD-Innensenator Andreas Geisel habe sich erst verspätet und wenig lösungsorientiert zu den Steinwürfen geäußert.
In einer Stellungnahme kritisierte Geisel seinerseits die Oppositionspartei, die in der vergangenen Legislaturperiode mit Frank Henkel den Innensenator gestellt hatte. Unter ihm war die Polizei 2016 mehrfach mit Großaufgeboten in das Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 eingerückt. Die Amtshilfe der Räumung der Hauskneipe im Erdgeschoss hatte ein Gericht im Nachhinein als illegal bezeichnet. »Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn die CDU im vergangenen Jahr den damaligen Innensenator mit einem entsprechenden Aktionsplan unterstützt hätte«, um die Situation in der Rigaer Straße »viel früher zu befrieden«, sagte Geisel. »Jetzt einen Forderungskatalog aufzustellen und so zu tun, als hätte es die letzten fünf Jahre nicht gegeben, ist sicherheitspolitische Amnesie.«
Es sei auch ein Zeichen von Stärke, sich nicht von Gewalttätern zu unüberlegten Handlungen provozieren zu lassen. Allerdings müssten auch in der Rigaer Straße »die Regeln des friedlichen Zusammenlebens in unserem Rechtsstaat durchgesetzt werden. Gewalt gegen Polizeibeamte und gegen friedliche Anwohnerinnen und Anwohner dulden wir nicht«, sagte Geisel.
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hakan Taş, sagte: »Wieder einmal gibt es nichts Neues von der CDU.« Weder die Forderung nach mehr Videoüberwachung, noch nach Bodycams für die Polizei sei neu. Kameras böten nicht mehr Schutz und verhinderten auch keine Straftaten, sie trügen höchstens zur Aufklärung bei. »Wir brauchen einen Runden Tisch«, sagte Taş. Man müsse versuchen, mit allen Beteiligten Gespräche zu führen. Innensenator Geisel habe sich Gesprächen gegenüber offen gezeigt, die Polizei hingegen habe diese abgelehnt.
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