Wahlniederlage wird schleppend aufgearbeitet
NRW-SPD setzt auf altbekanntes Führungspersonal und will sich auf den Bundestagswahlkampf konzentrieren
Die lange gepflegten Netzwerke scheinen in der nordrhein-westfälischen SPD noch zu funktionieren. Trotz der heftigen Wahlniederlage Mitte Mai werden die zentralen Positionen der Partei mit altgedienten Genossen besetzt. Am Samstag soll der bisherige Verkehrsminister Michael Groschek bei einem außerordentlichen Parteitag in Duisburg zum neuen Landeschef gewählt werden.
Der 60-Jährige hatte als langjähriger Generalsekretär der NRW-SPD unter anderem mit den einstigen Ministerpräsidenten und Agenda-Verfechtern Wolfgang Clement und Peer Steinbrück eng zusammengearbeitet. Später galt Groschek als Vertrauter der inzwischen zurückgetretenen Regierungschefin Hannelore Kraft, die im Unterschied zu ihren neoliberalen Vorgängern eher eine Verwalterin des Status quo war.
Auch in der Landtagsfraktion sind zunächst keine großen Umbrüche zu erwarten. Vergangene Woche wurde der Vorsitzende Norbert Römer von seinen Genossen für ein Jahr wiedergewählt. Der 70-Jährige erhielt zwei Drittel der Stimmen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Groschek und Römer sollen nun eine Zeit des Übergangs gestalten. Die derzeitigen Amtsträger werden sich in jedem Fall darum bemühen, dass die künftige personelle und inhaltliche Aufstellung ihren Vorstellungen entsprechen wird.
Im mitgliederstärksten Landesverband der SPD spiegelt sich die Situation, in der sich die Bundespartei nach ihren Wahlniederlagen von 2009 und 2013 befand. Auch dort konnten sich wichtige Funktionäre behaupten und Parteifreunde in Führungspositionen installieren. Ein deutlicher Linksschwenk war mit ihnen nicht denkbar.
Zwar haben sich in den vergangenen Wochen zahlreiche Mitglieder der Parteibasis darüber beschwert, dass die NRW-SPD von Personen geführt werden soll, die »gescheitert sind mit ihrer Politik«, wie Frank Diembeck, Vorstandsmitglied der Bielefelder SPD, im sozialen Netzwerk Facebook schrieb. Doch bisher ist es nicht gelungen, aus den Unzufriedenen eine gemeinsame Bewegung zu formen.
Das liegt auch daran, dass der linke Flügel der Partei organisatorisch zersplittert und personell schwach aufgestellt ist. Auch die Forderungen der traditionell linken Jusos klangen bisher eher zurückhaltend. Der nordrhein-westfälische Parteinachwuchs hatte verlangt, »angemessen eingebunden« zu werden. Groschek habe dies zugesagt.
Dass der Streit in der NRW-SPD noch nicht offen ausgebrochen ist, liegt auch am anstehenden Bundestagswahlkampf. Dieser kommt für viele führende Genossen nicht ungelegen. Sie haben damit ein Argument zur Hand, die Aufarbeitung des historisch schlechten Wahlergebnisses auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben. Dann sind einige Regionalkonferenzen in Nordrhein-Westfalen geplant.
Fraglich ist allerdings, ob im Oktober die Niederlage in NRW noch das entscheidende Thema in der SPD sein wird. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich die Partei dann vielmehr mit der schwierigen Frage beschäftigen muss, ob sie erneut Juniorpartnerin in einer Großen Koalition unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel werden will.
Ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz wird beim Parteitag in Duisburg als Redner erwartet. Die Frage, warum der Rheinländer im Landtagswahlkampf keine große Hilfe war, werden sich die anwesenden Genossen wohl verkneifen müssen.
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