CDU holt die roten Socken aus der Mottenkiste
Die Thüringer CDU feilt bereits an ihrer Strategie für den Landtagswahlkampf 2019
Mike Mohring hat einen Plan, und der ist nicht mal schlecht. Um sich im Landtagswahljahr 2019 ganz auf den Kontakt zum Wähler konzentrieren zu können, will der CDU-Landesvorsitzende in diesem und vielleicht noch ein bisschen im nächsten Jahr vor allem mit der eigenen Basis darüber diskutieren, welche Angebote die Union den Menschen in Thüringen machen kann; welche Alternativen sie zu Rot-Rot-Grün zu bieten hat. Möglicher innerparteilicher Streit soll so vor dem eigentlichen Landtagswahlkampf ausgetragen werden, so dass sich die Thüringer CDU dann 2019 ganz auf die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner konzentrieren kann.
Gerade weil zuletzt immer mehr Risse im rot-rot-grünen Bündnis deutlich geworden sind, ist das ein schlauer Plan - weil Demokratie zwar vom Streit lebt; die deutschen Wähler streitende Partei aber erfahrungsgemäß nicht als etwas Progressives, sondern als etwas Schlechtes sehen.
Diesen Plan muss man kennen, um zu verstehen, warum die Thüringer CDU derzeit vier Regionalkonferenzen im gesamten Freistaat veranstaltet - so, wie am vergangenen Mittwochabend in Oberhof. Was wiederum bedeutet, dass die Diskussionen, die dort geführt werden und die Aussagen, die dort fallen, wichtige Hinweise darauf geben, wie die CDU in etwa zwei Jahren Wahlkampf gegen Rot-Rot-Grün machen wird. Nicht nur, weil die Parteiführung um Mohring das will. Sondern auch, weil die Parteibasis das so will und mitträgt.
Nun darf man die Regionalkonferenz von Oberhof auch nicht überbewerten. Denn es ist keine Massenveranstaltung, die Anspruch darauf hätte, die Landes-CDU in ihrer Gesamtheit zu repräsentieren. Vielleicht 50 Menschen sind im Saal, als der neue CDU-Generalsekretär Raymond Walk und Mohring zu politischen Rundum-Betrachtungen ausholen. Gerade Mohrings Ausführungen laufen dabei nach dem bekannten Schema ab: Rot-Rot-Grün, sagt er, stehe ohne echte parlamentarische Mehrheit da, das Dreier-Bündnis werde nur noch von einem ehemaligen AfD-Mann, der heute in den Reihen der SPD sitzt, am Leben erhalten. Die Bildungspolitik sei eine Katastrophe, bei der inneren Sicherheit gefährde Rot-Rot-Grün Leben und Gesundheit der Thüringer Polizisten, das Bündnis plane einen »Generalangriff auf den ländlichen Raum«. Ach ja. Und die Gebietsreform: Wenn da das Vorschaltgesetz vom Thüringer Verfassungsgerichtshof gekippt werde, »dann ist das ein Einschnitt, der nicht ohne Folgen bleiben darf«. Am vergangenen Freitag trat dieser Fall ein, das Vorschaltgesetz wurde für nichtig erklärt - die Konsequenzen sind noch offen. Rot-Rot-Grün muss sich in dieser Woche erst einmal in der Sache neu sortieren.
Allerdings macht das, was auf Mohrings Worte folgt, doch klar, dass man an der Parteibasis für den nächsten Landtagswahlkampf einem noch weit bekannterem Muster zur Auseinandersetzung vor allem mit der Linkspartei ziemlich offen gegenübersteht: der guten, alten Rote-Socken-Kampagne. Egal nämlich, wie sehr Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) sein rot-rot-grünes Bündnis als Vorreiter einer neuen Normalität in den Ländern und vielleicht auch im Bund preist. Vielen hier im Saal gilt diese Koalition noch immer mehr als Sündenfall denn als demokratische Normalität. Nicht zufällig formulieren viele einfache CDU-Mitglieder ihre Attacken auf das LINKE-geführte Bündnis noch viel schärfer als Mohring das an diesem Abend tut.
Da sind zum Beispiel die Parteifreunde Mohrings, die mehrfach argumentieren, Rot-Rot-Grün wolle eine Gebietsreform nur, um die gewachsenen, konservativen Strukturen im Land zu zerstören und dann von unten her, über die neu zu schaffenden Strukturen die eigene »Ideologie« ins Land zu tragen. Ein Mann behauptet gar, das alles sei ganz im Sinne Lenins, der gefordert habe, für die erfolgreiche Umsetzung einer Revolution müssten zunächst die alten staatlichen Strukturen zerschlagen werden.
Da ist zum Beispiel die Frau, die sagt, sie habe die Wende aktiv mitgestaltet und fühle sich nun unter Rot-Rot-Grün wieder an die Zeit vor 1989 erinnert: »Das ist das, was wir 40 Jahre erdulden mussten«, sagt sie. Kurz darauf ereifert sie sich: »Man müsste dem Herrn Ramelow mal sagen, was er wirklich ist: Nämlich ein Lügner und ein Betrüger!«
Da ist zum Beispiel der Mann, der sagt, nur die Union verstehe etwas von der inneren Sicherheit und überhaupt seien alle Polizisten »ganz arme Hunde«, die von allen Menschen im Land die wenigsten Rechte hätten. So könne das nicht weiter gehen, deshalb müsse die Polizei viel aktiver werden. »Da gibt’s so ein schönes, schwarzes Stöckchen. Drauf auf die Lichter«, sagt er. Was der Parteiführung dann doch zu viel wird, so dass sich Walk - ein gelernter Polizist - genötigt sieht, klarzustellen, dass die CDU nicht für Polizeigewalt stehe und Deutschland noch immer ein Rechtsstaat sei.
In eine Rote-Socken-Kampagne passen alle drei Themenfelder - Gebietsreform, DDR-Aufarbeitung, innere Sicherheit - trotzdem gut; vor allem, wenn man sie ständig miteinander vermengt. Auch das ist Teil des Plans.
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