nd-Dossier: Neues Europa
Jetzt am Kiosk oder im nd-Onlineshop: Proeuropäisch? Klar! Gesammelte Materialien zur Lage in Europa
»Sind sie ein verlässlicher Partner im Interesse unseres Landes?« Für den sozialdemokratischen Generalsekretär Hubertus Heil ist das eine entscheidende Frage für jeden kommenden SPD-Koalitionspartner. Eine andere lautet: »Sind sie klar proeuropäisch?« Und wer ist »sie«? Dass solcherlei parteipolitische Abgrenzungsrhetorik in der Regel nach links gerichtet ist und zugleich den Zweck erfüllen soll, die so Angesprochenen als unzuverlässig und antieuropäisch zu markieren, ist bekannt. Dass Heils Fragen, die auch jeder andere sozialdemokratische Funktionär so hätte aufsagen können, zugleich auf jene zurückfällt, die da reden, ist leider viel zu selten ein Thema.
Was heißt es denn zum Beispiel vor dem Hintergrund der europäischen Krise, »im Interesse unseres Landes« zu handeln? Wer ist das überhaupt, dieses Land – und gibt es da nicht eventuell doch auch verschiedene Gruppen, die unter- schiedliche Interessen haben, womöglich sogar klassenpolitisch gegensätzliche? War es etwa »proeuropäisch«, der EU einen Austeritätskurs aufzuzwingen, der die ohnehin gravierenden Folgen des deutschen Exportnationalismus nur noch verschlimmerte?
Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen, auch er übrigens ein Sozialdemokrat, hat sich gegen die Unterstellung verwahrt, wer Kritik an der EU habe, auch grundsätzliche, sei »antieuropäisch«: Es sei doch viel eher so, dass die kritiklose Hinnahme der Krise der EU kein Beitrag für Europa ist, sagte er in einem Gespräch mit »neues deutschland«.
Seine Meinung zum Stand der Integration und zur in Berlin gepflegten Haltung lesen Sie in diesem Dossier ebenso wie die EU-Reformvorschläge von Linkspolitikern, kritischen Ökonomen und Gewerkschaftern. Es geht in diesem Heft um Aufklärung – auch darüber, wie der Spaltpilz überhaupt nach Europa kam; darüber, welche linken Traditionen für eine europäische Einigung es schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts gab; darüber, wie die gesellschaftliche Linke heute über Europa und die EU diskutiert. Wir stellen in diesem Dossier wichtige Analysen und Gespräche zusammen, die bereits im »nd« erschienen sind, und haben diese mit vielen weiteren Hintergründen und Materialien ergänzt.
Man könnte sagen, was in diesem Heft steht, ist »klar proeuropäisch«. Nicht in dem Sinne, den ein SPD-Generalsekretär aus parteipolitischen Motiven und gefangen in einem Denkraster des Status quo meint. Sondern weil ein neues Europa gerade in Krisen wie diesen nicht nur möglich, sondern auch nötig ist.
56 Seiten Materialien zur Zeit. Für 3,50 EUR.
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