Niedrigere Standards auf Straßen
Bremer SPD will Bau-Gesetze ändern - und an der falschen Stelle sparen
Die Stimmen werden mehr und lauter, die fordern, der nächsten Generation keinen Berg Altlasten zu hinterlassen. Das scheint die SPD-Fraktion der Hansestadt aber nicht zu beeindrucken. Im Gegenteil, treibt sie das kurzfristige Sparen, welches sich auf längere Sicht als die teurere Variante erweist, mit Forderungen nach Standardabsenkungen im Straßen- und Wegebau auf die Spitze.
In einem Fragen- und Forderungskatalog an den Senat wird gefragt, wo und wie geltende Standards und Mindestanforderungen abgesenkt werden können, um mit dem vorhandenen knappen Budget mehr Kilometer zu machen. Was wörtlich gemeint ist, denn die Sozialdemokraten wollen wissen, »wie viele Verkehrsflächen (in km)« bisher mit dem zur Verfügung stehenden Budget pro Haushaltsjahr hergestellt werden konnten und wie sich das steigern lässt.
Auch wird dezidierte Auskunft verlangt, in welchen Gesetzen und Regelungen die Standards festgelegt und wie die Entscheidungswege für deren Absenkung sind. Auch hier will die SPD-Fraktion genau wissen, ob und welche Entscheidungen der Senat allein treffen kann und wann die Stadtbürgerschaft Bremens, wann der Bremer Landtag - die Bremische Bürgerschaft - zuständig sind. Das sind wichtige Informationen, geht es doch um Mehrheiten. Entscheidet der Senat, wird einfach nur noch eine Runde im offen ausgetragen Kampf der SPD-Fraktion mit dem grünen Partner eingeläutet. Wobei die Koalition eigentlich noch zwei Jahre bis zur nächsten Landtagswahl vor sich hat, aber beide Partner jetzt schon keine Gelegenheit auslassen, ihre Meinungsverschiedenheiten öffentlich auszutragen.
Ist es Sache der Bürgerschaft, über notwendige Änderungen von Bau-Gesetzen oder Verordnungen zu entscheiden, sieht es finster aus für die Koalition, da sie nur über eine Ein-Stimmen-Mehrheit verfügt. Sollte sich der grüne Bau-, Verkehrs- und Umweltsenator Joachim Lohse noch den Sachzwängen oder der Koalitionsräson beugen, so könnten doch grüne Abgeordnete ausscheren.
Positive Wirkung hat das Manöver der SPD-Fraktion aus ihrer Sicht schon gezeigt. Der Vorschlag aus dem Bauressort, statt die für alte Bremer Quartiere traditionellen Kopfsteinpflaster zu erneuern, einfach diese engen winkeligen Straßen zu asphaltieren, kam nicht gut an. Es sind die Quartiere, die trotz oder gerade wegen der uralten Häuser, der schmalen Fußwege und der holprigen Straßen bei Intellektuellen sehr beliebt sind. Mit den Alteingesessenen verbindet sie die Leidenschaft für diese typische Bremer Bauweise, die sich noch mitten in der Stadt findet. Außerdem verbindet sie eine intensive Asphalt-Abneigung, die sich nicht mit so profanen Argumenten wie der Lärmeindämmung mindern lässt. Gekontert wird mit dem Charme des jeweiligen Viertels. Als vermeintlich einziger Böser wird der grüne Bausenator ausgemacht.
Aber auch dem Bauressort liegt Kostenoptimierung am Herzen, weshalb dort diskutiert wird, grundsätzlich Asphalt Steinen vorzuziehen. Als Argumente werden größere Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit sowie Lärmminderung genannt.
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