Klassenkampf statt G20-Eventhopping
Die Gipfelproteste bieten zwar die Chance einer Politisierung - perspektivisch muss jedoch die Organisierung im Betrieb realisiert werden
Dieser Brief ist eine Antwort auf den Beitrag »Die Revitalisierung der Gewerkschaftsbewegung«, in dem Timo Reuter und Marvin Hopp über die Chancen einer gewerkschaftlichen Mobilisierung zu den G20-Protesten nach Hamburg schreiben. Die Autoren des betreffenden Artikels sind aktiv in der IG Metall Jugend Niedersachsen/Sachsen-Anhalt, die Antwort stammt aus der Feder Dieter Wegners, aktiv bei Initiative »Jour Fixe – Gewerkschaftslinke« Hamburg.
Lieber Kollege Reuter, lieber Kollege Hopp,
als ich euren Artikel las, in dem ihr die Verbindung herstellt zwischen dem Protest gegen G20 und Betriebskämpfen und Gewerkschaft, war ich sehr erfreut. Das ist sinnvoll und notwendig! Auch wenn ich einige Einwände habe. Die schreibe ich hiermit.
Auch ich sehe die Mobilisierung gegen die G20 als internationalen Protest, der das bestehende System, den Kapitalismus in den Mittelpunkt der Kritik stellt. Ihr betont zu Recht die verheerende Politik der FührerInnen der G20-Staaten mit den Auswirkungen auf die Lohnabhängigen.
Ihr äußert die Hoffnung, dass »in der Mobilisierung gegen den G20-Gipfel … die Chance (steckt), neue Mitstreiter für alltägliche Kämpfe zu gewinnen«. Genau! Die »alltäglichen Kämpfe« finden am Arbeitsplatz statt und seltener auf der Straße. Dort, in den Betrieben, haben die Lohnabhängigen als Produzenten des Mehrwerts die Macht in den Händen – auch wenn sie darüber noch kein Bewusstsein erlangt haben.
Die Stimmung in den Betrieben war mal anders
Ihr konstatiert zu Recht: »Besonders verloren gehen dabei die Möglichkeiten von kollektivem Widerstand und der Blick auf das Große und Ganze, begünstigt durch systemimmanente Vereinzelungs- und Individualisierungstendenzen«. Die Situation in den Betrieben war allerdings schon mal anders, als Anfang der 1970er Jahre tausende junger Menschen in die Betriebe gingen, auch um dort politisch zu arbeiten und Betriebszellen und -betriebsgruppen bildeten. Sie gerieten dann aber oft in Konflikt mit den sozialpartnerschaftlich eingestellten Betriebsräten. Was ihr heute vermisst, das Bewusstsein über die Möglichkeit von kollektivem Widerstand und den Blick auf das Große und Ganze, damals wurde es in die Betriebe mitgebracht. (Auf die Jahre unmittelbar nach 1945 und den damaligen kollektiven Widerstand, z.B. gegen die Demontagen, will ich hier nicht eingehen).
Ihr schreibt richtig: »Als Gewerkschaften kämpfen wir Tag für Tag, vor allem im Betrieb und in Tarifauseinandersetzungen auf nationaler Ebene, gegen die kleineren und größeren Angriffe des Kapitals. Oft aber verliert sich in der betrieblichen Perspektive der Blick auf den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang der eigenen Situation«. Diese Kämpfe in den Betrieben werden aber oft ausgebremst oder gar verhindert durch Betriebsräte, die als Co-Manager fungieren und durch Gewerkschaftsvorstände, deren Praxis einer sozialpartnerschaftlichen Ideologie folgten. Es ist durchaus nicht die Regel, dass wir Unterstützung bekommen durch Hauptamtliche, die keine Sozialpartnerschaftsideologie in ihrem Kopf haben. So kommt auf KollegInnen, die zu kämpfen beginnen, oft eine Auseinandersetzung mit zwei Gegnern zu: mit den Kapitalisten und den mit ihnen in Partnerschaft stehenden Gewerkschaftsoberen.
Auf diese Gefahr der Sozialpartnerschaft geht ihr ja auch ein, wenn ihr schreibt: »Auch diejenigen, welche sich immer noch am Modell der Sozialpartnerschaft festklammern, müssen in Anbetracht dieser Entwicklungen feststellen, dass diese ein Auslaufmodell ist«. Allerdings bin ich nicht eurer Meinung, dass Sozialpartnerschaft »ein Auslaufmodell« ist. Mit den Sozialpartnern in unseren eigenen Reihen muss gerungen werden, sie müssen besiegt werden, das erledigt sich nicht biologisch. Auch nicht durch Einsicht.
Erst die Sozialpartnerschaft im eigenen Land bekämpfen
Wir wissen aber auch, dass die Ideologie der Sozialpartnerschaft nicht nur das Herrschaftsinstrument von Kapitalsverbänden, des Staates und Gewerkschaftsführungen ist, sondern diese Einstellung auch in den Köpfen noch vieler KollegInnen steckt. Aber während diese Ideologie nie aus den Köpfen der Herrschaftselite verschwinden wird, verlieren immer mehr KollegInnen, sobald sie gezwungen sind zu kämpfen, die Illusion der Partnerschaft mit dem Kapital.
Also steht die Aufgabe: Die Gewerkschaften müssen zu Klassenkampforganisationen geformt werden, das wäre die Revitalisierung der Gewerkschaftsbewegung! Euer Blick auf Internationalismus und »internationale Vernetzung« ist ein Blick in die richtige Richtung. Aber er ersetzt nicht die Auseinandersetzung mit der Sozialpartnerschaft im eigenen Lager.
Solange wir hier im eigenen Land noch sehr schwach sind und im sozialpartnerschaftlichen Sumpf stecken, liegt die Lösung nicht in »länderübergreifenden Kämpfen«. Wir müssen hier bei uns erst die Voraussetzungen dafür schaffen. Wenn wir hier, während der Tage des G20-Gipfels, auf KollegInnen aus anderen Staaten treffen und zu ihnen Verbindungen herstellen können, haben wir für künftige internationale Kämpfe wieder einen Baustein.
Ich stimme euch auch sehr zu bei der Forderung nach »Wiederaneignung des gesellschaftspolitischen Mandats«. Die Spaltung in Ökonomie und Politik ist verhängnisvoll und hat als Folge eine elementare Schwächung der Arbeiterbewegung. Die Gewerkschaftsführungen sehen sich nur für das Ökonomische zuständig (Tarife) und schieben die Verantwortung für das Politische auf »die Parteien«, speziell auch auf ihre Führungsgenossen in der SPD. Die Parteien wiederum schieben die Verantwortung auf die Tarifpartner in den Betrieben – sie seien ja nur für die Rahmenbedingungen zuständig.
Nicht nur auf Events der Kapitalisten warten
Ja, »viele junge GewerkschafterInnen werden zum ersten Mal an einem internationalen Protest dieser Größe teilnehmen, einige sogar zum ersten Mal an einer Demonstration« wie ihr schreibt. Ich hoffe und ich glaube, dass ihr euch das Gleiche wünscht wie ich: dass nach den Protesten und Veranstaltungen zu G20 nicht wieder alles vorbei ist, dass man danach nicht auf das nächste Kampagnen-Ereignis wartet, das einem die Kapitalisten und Imperialisten bieten. Sondern dass wir Mitstreiter für alltägliche Kämpfe gewinnen! Dass sie sich in Zellen und Gruppen in den Betrieben organisieren, jenseits von Sozialpartnerschaft, mit der Vorstellung von »Kampf im Lohnsystem« und »Kampf gegen das Lohnsystem«. Was heißt: Klasssenkampf gegen Kapital und Sozialpartner!
Es ist aber schon ein seltsames politisches Phänomen: Die Lebens- und Arbeitsbedingungen besonders für die jüngere Generation werden immer schlechter. Aber das spiegelt sich keinesfalls in der Organisierung im Betrieb wider. Aber jetzt bereiten sich zigtausende jüngerer Menschen in Deutschland darauf vor, nach Hamburg zu kommen, um ihren Widerstand zu zeigen gegen die Verursacher der Krise.
Lieber Kollege Reuter, lieber Kollege Hopp, ihr habt die Zuversicht, dass eine Chance besteht, dass diese allgemeine Einstellung gegen kapitalistische Verhältnisse sich als Organisierung am Arbeitsplatz realisiert. Ich habe diese Zuversicht auch!
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