Schwarz-blaue Annäherung
Robert D. Meyer über die Lockerungsübungen zwischen CDU und AfD
Das ging fix: Innerhalb einer Woche verließ Jens Diederichs die AfD samt der Fraktion im Magdeburger Landtag und darf nun in den Reihen der CDU Platz nehmen. Ein Skandal?
Diederichs ist eine andere Hausnummer als etwa Björn Höcke oder Alexander Gauland. Während die beiden Letztgenannten sich permanent als rechte Scharfmacher profilieren, fiel der 53-Jährige im Wesentlichen dadurch auf, dass ihn sein politischer Weg nach SED, SPD und AfD nun in Richtung einer vierten Partei treibt. Sein innerer Wertekompass scheint flexibel zu sein. Insofern muss Diederichs erst noch beweisen, ob er sich dauerhaft vom völkisch-rassistischen Gedankengut der AfD distanziert.
Dass die CDU dafür der richtige Partner ist, muss bezweifelt werden. Aus der Union waren in den vergangenen Monaten wiederholt Lockerungsübungen in Richtung der Rechtsaußenpartei zu vernehmen. In anderen Bundesländern gab es bereits gemeinsame Anträge von CDU- und AfD-Fraktionen, erste Stimmen fordern längst, künftige Koalitionen nicht auszuschließen – übrigens auch aus Sachsen-Anhalt.
Insofern besteht die Gefahr nicht darin, dass die Union nach sorgfältiger Einzelfallprüfung den einen oder anderen Geläuterten aufnimmt. Wirklich bedenklich wird es, wenn Konservative, Erzreaktionäre und Rechtsradikale gemeinsam Politik machen. Hier steht die Union längst mit einem Fuß auf einer Haltelinie, die sie um der offenen Gesellschaft Willen niemals übertreten sollte.
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