Neonazi Horst Mahler ausgeliefert
Ungarn hat den zu zehn Jahren Gefängnis verurteilten Holocaustleugner Horst Mahler am Dienstag ausgeliefert. Er wurde von Polizisten zum Flughafen in Budapest gebracht und dort an deutsche Beamte übergeben. Das bestätigte Andrea Grape, Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II. Mahler landete am selben Tag in Berlin-Tegel und wurde von dort in die Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel überführt, wo er um 14.30 Uhr ankam, wie das brandenburgische Justizministerium erklärte.
Mahler hatte schon von 2009 bis 2015 in Brandenburg/Havel eingesessen. Dann musste ihm nach einer schweren Diabeteserkrankung ein Unterschenkel amputiert werden und er erhielt Haftverschonung. Ende 2016 hatte das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung aber aufgehoben. Anstatt sich wieder ins Gefängnis zu begeben, tauchte Mahler ab. Er wurde am 15. Mai 2017 im ungarischen Sopron festgenommen. Angeblich hatte der 81-Jährige den rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban um Asyl gegeben. In dessen Büro soll ein Gesuch aber nie eingegangen sein und es wäre auch niemals bewilligt worden, hieß es.
Unklar ist jetzt, ob Mahler seine Reststrafe wirklich absitzen muss. Es könnte sein, dass bei einer ärztlichen Untersuchung herauskommt, dass er haftunfähig ist. Bestehen Zweifel an seinem Gesundheitszustand, kann eine Prüfung jederzeit gerichtlich angeordnet werden, erläuterte Oberstaatsanwältin Grape. Es heißt, dass Horst Mahler, der von Beruf Rechtsanwalt ist, seine Untersuchung auch selbst beantragen könne.
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