Schwarz-gelbe Zielgerade
CDU und FDP in NRW wollen ihren Koalitionsvertrag am Freitag präsentieren
Nach nur dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen fast auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Freitag wollen Armin Laschet und Christian Lindner den Vertrag der Öffentlichkeit vorstellen. Auch danach soll es im schnellen Tempo weitergehen. Am 27. Juni soll der Landtag tagen, und dann wollen die beiden Parteien Laschet zum Ministerpräsidenten küren. Die baldige Wahl deutet darauf hin, dass die Koalitionsverhandlungen relativ unkompliziert verlaufen. Bisher waren Politiker beider Parteien von einer späteren Wahl Laschets im Juli ausgegangen.
Inhaltlich sind bereits Punkte aus allen Politikbereichen von den schwarz-gelben Koalitionären vorgestellt worden. Für den größten Aufschrei dürfte bisher das Thema Studiengebühren gesorgt haben. Als das Thema auf der Tagesordnung stand, demonstrierten Studierende vor dem Gebäude. CDU und FDP beschlossen, entsprechende Gebühren für Nicht-EU-Ausländer einzuführen und ernteten dafür viel Kritik. Politiker von SPD und LINKEN bezeichneten den Plan als Ausländermaut im Bereich Bildung. In der Schulpolitik haben sich CDU und FDP auf eine Rückkehr zu G9 geeinigt. Gymnasien sollen aber die Möglichkeit haben, das G8 beizubehalten. Für Flüchtlinge soll in NRW die Schulpflicht bis zum Alter von 25 angehoben werden. Damit sollen Geflüchtete für Ausbildungen fit gemacht werden. Auch beim Thema Abschiebungen sind sich die beiden Parteien einig. Wer eine geringe Bleibeperspektive habe, soll künftig in Einrichtungen des Landes untergebracht und vom Land auch wieder abgeschoben werden. Damit sollen Kommunen entlastet werden.
Im Themenfeld Innere Sicherheit dürften die Verhandlungen zwischen CDU und FDP hart gewesen sein. Aber auch hier gab es Einigungen. Mehr Polizisten sollen eingestellt und die Videoüberwachung ausgeweitet werden. Die von der CDU geforderte Schleierfahndung kommt nicht, stattdessen soll es eine »strategische Fahndung« geben. Hier soll, im Gegensatz zur Schleierfahndung, ein konkreter Anlass für Kontrollen vorliegen müssen. Für Kritik, unter anderem von Amnesty International, sorgt die geplante Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Polizisten. Das Prestigeprojekt des noch amtierenden Innenministers Ralf Jäger (SPD), der Blitzermarathon, wird dagegen abgeschafft. Beide Parteien kritisieren die Kontrolltage schon lange als Showveranstaltungen.
Auch eines der Lieblingsprojekte von Hannelore Kraft, der bisherigen SPD-Ministerpräsidentin, wird von der kommenden Koalition eingestampft. Unter dem Label »Kein Kind wird zurückgelassen« hatte die rot-grüne Regierung in 18 Kommunen Modellprojekte gegen Kinderarmut gefördert. Schwarz-Gelb will die Kinderarmut anders angehen. Wie, ist noch unklar.
Das zentrale Thema des Koalitionsvertrages wird aber zweifellos das Vorhaben, NRW zum unternehmerfreundlichen Gründerland zu machen. Hierfür haben die beiden Parteien ein ganzes Maßnahmenpaket beschlossen. Bürokratie soll abgebaut, Umweltauflagen sollen herabgesetzt werden. Gründer sollen unterstützt werden und schnelles Internet soll es bald in jedem Industriegebiet geben. Auch nach der vermutlich letzten Verhandlungsrunde präsentierte sich Schwarz-Gelb wirtschaftsfreundlich. Die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage soll von vier auf acht angehoben werden. Die erste Amtshandlung der Regierung wird allerdings ein umfassender Kassensturz sein. Erst danach könne man die Finanzierung der eigenen Vorhaben genauer bestimmen, hieß es.
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