»Weg mit dem Bullendreck«
»So ein Tag, so wunderschön wie heute. Weg mit dem Bullendreck. Ich mach mal den Champus auf«, twitterte der Potsdamer Bundestagskandidat Thomas Goede (Piraten). Der Anlass: Auf dem S-Bahnhof Unterföhring bei München hatte am Dienstag ein 37-Jähriger einem Beamten die Pistole entrissen und einer Polizistin in den Kopf geschossen. Die 26-Jährige schwebt in Lebensgefahr.
Der Landesverband der Piraten ist entsetzt und hat sich am Mittwoch ausdrücklich von der Äußerung distanziert und sich dafür in aller Form entschuldigt. »Es ist in keiner Weise zu akzeptieren, wenn gefeiert wird, dass ein Mensch schwer verletzt wurde«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Stadtverband Potsdam. »Das Mindeste, was die Polizeibeamten erwarten dürfen, die sich für unsere Sicherheit in Gefahr begeben, ist Respekt für ihren Dienst.«
Bis 2.30 Uhr nachts beratschlagten die Vorständler, wie mit dem Fall umzugehen sei. Es seien Ordnungsmaßnahmen verhängt worden, heißt es. Goede sei von »all seinen Ämtern zurückgetreten« und habe »freiwillig auf weitere Auftritte in der Öffentlichkeit verzichtet«.
Thomas Goede war früher mal Stadtvorsitzender in Potsdam und gehörte zeitweise dem Landesvorstand an. Zuletzt war er jetzt aber nur zweiter Ersatzrichter im Landesschiedsgericht. Doch auch diese vergleichsweise untergeordnete Funktion sei mit der Entgleisung nicht vereinbar, erläutert Piratensprecher Guido Körber. »Das widerspricht so grundlegend dem, wofür die Piraten stehen. Ich bin sprachlos«, sagt Körber. Goede sei ein »bunter Vogel«, aber das der Bundestagskandidat derartig in Erscheinung treten würde, hätte Körber nie gedacht.
Das Problem sei nun: Weder könne Goede jetzt noch selbst von der Bundestagskandidatur Abstand nehmen, noch dürfe die Partei ihn einfach von der Liste streichen. Der Landesverband müsste die komplette Landesliste zurückziehen und neu nominieren. Dafür werde aber die Zeit knapp, weiß Körber. »Eine Lösung haben wir noch nicht.«
Dabei ist klar, dass Goede sowieso nicht in den Bundestag einziehen wird. Höchstwahrscheinlich scheitern die Piraten am 24. September an der Fünf-Prozent-Hürde. Aber selbst wenn das nicht so wäre: Goede steht auf dem aussichtslosen Listenplatz zehn. Doch geht es bei der Sache ums Prinzip und um die Außenwirkung.
Um die Piraten ist es ruhig geworden. Ihre ehemalige Landesvorsitzende Anke Domscheit-Berg tritt bei der Bundestagswahl für die LINKE an. Zu ihren besten Zeiten im Jahr 2012 erreichte die Piratenpartei in Brandenburg Umfragewerte von bis zu sieben Prozent. Doch zur Landtagswahl 2014 war der Hype bereits wieder vorbei, und die Piraten erzielten lediglich 1,5 Prozent. Die aktuelle Mitgliederzahl - rund 650 Piraten gibt es in Brandenburg - ist zwar beachtlich. Man bedenke: Der Landesverband der Grünen zählt 1039 Mitglieder. Doch finden die Piraten trotz einiger fähiger Kommunalpolitiker in Kreistagen und Stadtparlamenten kaum noch Beachtung - und nun ausgerechnet mit einem solchen Skandal.
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