Von »Free Trade« zu »Fair Trade«

Auf den ersten Blick steht es schlecht um die Idee einer linken EU. Der Europäische Rat, also das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, wird von Deutschland dominiert. Im EU-Parlament stellt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), also die Christdemokraten und Konservativen, klar die Mehrheit - und damit auch den Komissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker. Rechts der EVP gibt es drei weitere Fraktionen, die zwischen rechtem Populismus und offen radikal rechts agieren.

Wie sich das auswirkt, kann bei den Verhandlungen um Freihandelsabkommen beobachtet werden. Trotz massiver europaweiter Proteste gab es nur marginale Zugeständnisse bei TTIP und CETA. Die EU verhandelt aber auch noch mit weiteren Ländern über ihre Handelsbeziehungen; mit Japan soll noch in diesem Jahr ein Vertrag zustande kommen. Als Blaupause gilt das CETA-Abkommen mit Kanada, allerdings in seiner ersten Version - ohne Zugeständnis...