Rüsten fürs Kinderhilfswerk?
Bundesregierung preist ihre «verantwortungsvolle und restriktive Rüstungsexportpolitik»
Zahlen sind nicht alles, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium parallel zur Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts für das Jahr 2016. Stimmt. Es gehört offenbar noch eine gehörige Portion Dreistigkeit dazu, um die Zahlen zum Export von Mordgerät schönzureden. Man exportiere ja nicht nur Waffen oder Panzer, heißt es aus dem SPD-geführten Ressort, man verkaufe «auch Minenräumgeräte zum Schutz von Zivilisten». Lieferungen für UNO-Missionen führe man in dem Rüstungsexportbericht ebenso auf. So wie «sondergeschützte Fahrzeuge für das Kinderhilfswerk UNICEF» in Syrien. Die Demagogie scheint grenzenlos. Selbst die Auslieferung «eines U-Boot-Reliktes» aus dem Zweiten Weltkrieg an ein militärhistorisches Museum wird bemüht. Dabei gäbe es weit mehr über den Export moderner U-Boote und von U-Boot-Teilen in Krisenregionen zu sagen.
Die Fakten. 2016 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,85 Milliarden Euro erteilt. Ein Jahr zuvor lag die Summe bei 7,86 Milliarden Euro. Die Masse, exakt 46,4 Prozent (2015: 41 Prozent), betraf Lieferungen in EU/ NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Für sogenannte Drittländer wurden Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 3,67 Milliarden Euro erteilt. Dass diese Summe so hoch ausfällt, liege vor allem daran, dass es sich um «einzelne Ausfuhrvorhaben mit einem hohen Auftragswert» handelte. Gemeint sind beispielsweise eine Fregatte für Algerien und ein U-Boot für Ägypten. Schuld sind außerdem Kooperationspartner, denn ein weiterer hoher Anteil entfalle «auf die Genehmigung von in europäischer Industriekooperation hergestellten zivilen Mehrzweckhubschraubern mit militärischen Einbauten für Grenzsicherungs- und Rettungseinsätze». Diese drei Ausfuhrgenehmigungen machen zusammen fast die Hälfte des Gesamtwertes für die Drittländer aus und so komme es eben, «dass Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten neben den USA zu den vier wertmäßig bedeutendsten Bestimmungsländern zählen».
Zivile Mehrzweckhubschrauber mit militärischen Einbauten und dann auch noch für Rettungseinsätze - diese Kunst der Formulierung verdient einen Sonderpreis! Doch das mit den Lieferungen nach Saudi-Arabien ist kein Ausrutscher. Ebenso haben Lieferungen in die Vereinigten Arabischen Emiraten Methode. Beide Länder haben auch in den ersten vier Monaten dieses Jahres wieder reichlich deutsche Rüstungslieferungen erhalten. Als Summe vermerkt die Bundesregierung 128 249 647 Euro. Dass beide Länder Krieg in Jemen führen, ist in den vorgelegten Berichten nicht vermerkt. Auch Katar wurde beliefert. Das Land steht derzeit in den Schlagzeilen, weil mehrere arabische Staaten unter der Führung Saudi-Arabiens eine Eiszeit in den Beziehungen zu dem Emirat beschlossen haben. Die Spannungen auch mit Iran und der Türkei drohen die Region weiter zu destabilisieren.
Zu jenen Oppositionspolitikern, die Protest erheben, gehört Michael Leutert. Der Haushälter der Linksfraktion kritisiert, dass Deutschland «ausgerechnet die Golfstaaten massiv aufrüstet und die Bundesregierung damit unmittelbar dazu beitrage, »die Gefahr eines Krieges in der Golfregion zu steigern«. Auch aus der Grünen-Fraktion hört man Entrüstung. Anton Hofreiter und Agnieszka Brugger konstatieren, dass »die schwarz-rote Bundesregierung ihre falsche, gefährliche Politik der letzten Jahre ohne Skrupel fortsetzt«.
Im 2016er Bericht aufgeführt sind die Genehmigungen zum Export von Kleinwaffen. Sie hatten einen Wert von 46,9 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg um rund 15 Millionen im Vergleich zum Vorjahr. Schaut man sich die Lage in den ersten vier Monaten 2017 an, so stieg das Volumen bei Kleinwaffenlieferungen auf 22,1 Millionen Euro. Lediglich 10,3 Millionen Euro seien Lieferungen an Bündnispartner. Erwähnt werden auch zwölf Sammelausfuhrgenehmigungen mit einem Gesamtwert von 58,7 Millionen Euro.
Betrachtet man die Angaben aus den Exportberichten der vergangenen zehn Jahre, so wird eine Tendenz deutlich. Die Kurve steigt an. Beispiel: Die kommerziellen Kriegswaffenausfuhren in Drittländer. 2006 stand ein Gesamtwert von 423,5 Millionen Euro in den Büchern. 2016 sind fast 2,3 Milliarden ausgewiesen. Gleiches gilt für den Export von Kriegswaffen generell. 2006 hatten sie einen Anteil am deutschen Gesamtexport von 0,15 Prozent, 2016 steht man bei 0,21 Prozent.
Als einstiger Wirtschafts- und aktueller Außenminister trägt Sigmar Gabriel (SPD) eine besondere Verantwortung für diesen Bereich. Zumal er in beiden Funktionen im sogenannten Bundessicherheitsrat sitzt, der im Geheimen die Entscheidungen trifft. Am Sonntag meldete er sich via dpa-Interview mit einer begrüßenswerten Forderung. Gabriel fordert restriktivere Regeln für Rüstungsexporte und ein Mitspracherecht des Bundestags. Der Verkauf bestimmter Waffen an Länder außerhalb der EU und der NATO sollte verboten werden, meinte er. Und wenn es doch zu Ausnahmen komme, müsse der Bundestag darüber beraten. Schließlich dürfe eine »erwachsene Demokratie« keine öffentliche Diskussion scheuen.
Klingt gut im Wahlkampf. Und hat politisch keine Auswirkungen. Das machte der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in der Regierungspressekonferenz zu Wochenbeginn klar. Dieses früher von Gabriel geführte Ressort sei der Ansicht, dass konkrete Veränderungen in der Genehmigungspraxis von Rüstungsexport eine »Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sind«. Bereits im vergangenen Jahr habe es im Ministerium den Konsultationsprozess »Zukunft der Rüstungsexportpolitik« gegeben. Vertreter von Kirchen, aus der Wissenschaft, von Industrieverbänden und aus Nichtregierungsorganisationen hätten an einem Tisch gesessen. Doch es gebe eben »sehr unterschiedliche Meinungen zu diesen Fragestellungen«.
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