Anhaltend hoher Rüstungsexport
Regierung genehmigte 2016 Ausfuhr im Wert von 6,85 Milliarden Euro LINKE-Politiker: Politikwechsel nötig
Berlin. Die Bundesregierung hat 2016 weniger Rüstungsexporte genehmigt. Das geht aus dem am Mittwoch vom Kabinett beratenen jährlichen Exportbericht hervor. Grünes Licht gab es demnach für die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von 6,85 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor rechnete man 7,86 Milliarden Euro ab. Knapp 54 Prozent der Exporte gingen 2016 nicht in EU- und NATO-Staaten sowie der NATO-gleichgestellte Länder.
Die Opposition beklagte das anhaltend hohe Niveau der Exporte. In Kriegs- und Krisenregionen würden immer noch Waffen geliefert. Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger kritisierte, »dass die Kriegsparteien, die für den blutigen Krieg in Jemen verantwortlich sind, auch weiterhin deutsche Waffen bekommen«. Der Haushaltsexperte der Linksfraktion Michael Leutert erklärte mit Blick auf die Bundestagswahlen: »Gerade bei den Rüstungsexporten zeigt sich, wie notwendig ein echter Politikwechsel und eine andere Außenpolitik sind.« hei Seite 6
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.