Hamburg: Keine Unterstützung von G20-Protestcamps
Übergroße Koalition in der Bürgerschaft gegen Antrag der Linksfraktion / Petition »G20 stoppen« mit Zwischenerfolg
Berlin. Die Organisatoren von Protest-Camps während des G20-Gipfels in Hamburg können nicht auf die Unterstützung der Bürgerschaft bauen. Das Votum war eindeutig. Alle Fraktionen außer der Linkspartei sehen es nicht als Aufgabe der Stadt an, für die Unterbringung von Demonstranten gegen das G20-Treffen in Hamburg zu sorgen. Das Parlament lehnte am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU, FDP und der Rechtspartei AfD einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion klar ab.
Diese wollten erreichen, dass die Bürgerschaft den Senat auffordert, »für die Zeit vom 2. bis zum 9. Juli geeignete Flächen für Camps für die Menschen, die ihre kritische Haltung zum G20-Gipfel demokratisch zum Ausdruck bringen wollen, zur Verfügung zu stellen«. »Die Behörde hat von Anfang an alle Kooperationsangebote der verschiedenen Veranstalter ausgeschlagen«, kritisierte die Innenexpertin der Linken, Christiane Schneider. »Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit muss bei mehrtägigen Veranstaltungen auch die Möglichkeit der sich Versammelnden einschließen, übernachten zu können, um so ihr Grundrecht überhaupt wahrnehmen zu können«, hieß es bei der Linksfraktion.
»Die Hansestadt Hamburg erwartet zum G20-Gipfel zehntausende Gäste«, so die Fraktion weiter. Darunter auch »viele Demonstrant-innen, die zu diesem ‘Festival der Demokratie’ ihren Protest auf die Straße tragen wollen. Auch sie sollen sich von der Hansestadt Hamburg willkommen geheißen fühlen.«
Aus Sicht der rot-grünen Koalition und der anderen Oppositionsfraktionen ist es jedoch nicht Aufgabe der Stadt, sich um die Unterbringung von G20-Gegnern zu kümmern. Der SPD-Innenexperte Arno Münster nannte die Linken sogar »schlechte Gastgeber«. Denn erst meldeten sie eine Demonstration mit bis zu 100.000 Teilnehmern an, seien dann aber nicht in der Lage, ihre Leute unterzubringen. Der Kirchentag habe das doch auch geschafft, sagte Münster.
Einen Punktsieg erzielten unterdessen die Initiatoren der Volkspetition »G20 stoppen: Für Frieden und Gerechtigkeit«. Wie die Bürgerschaftskanzlei mitteilte, haben sie am 31. Mai 14.585 Unterschriften eingereicht. Das Gesetz sehe vor, dass das Parlament die Volkspetition an einen Ausschuss überweist, wo die Initiatoren angehört würden. Anschließend befasse sich erneut die Bürgerschaft mit der Volkspetition. Dass die Bürgerschaft den G20-Gipfel wie von den Petenten verlangt noch absagen könnte, gilt als ausgeschlossen. dpa/nd
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