Kein Kulturkampf gegen das Auto
Grünen-Fraktionschefin Kapek über Verkehrspolitik, »R2G« und den Bundestagswahlkampf
Rot-Rot-Grün (R2G) in Berlin diskutiert derzeit über die Zuständigkeit fürs Personal im Öffentlichen Dienst. Was ist der aktuelle Stand?
Wir haben uns mit dem Koalitionsvertrag auf einen sehr ambitionierten Weg gemacht. Uns allen ist klar, dass wir uns in den nächsten Wochen verstärkt um die Strukturen kümmern müssen, damit Berlin nach fünf Jahren gerechter, sozialer und ökologischer wird.
Das klingt, als wenn Sie mit der LINKEN beim Thema Personal in einem Boot sitzen?
Wir sind uns als Dreierkoalition überraschend oft einig. Klar haben mal die einen, mal die anderen beiden Parteien größere Schnittmengen. Trotzdem kommen wir bisher schneller zu Entscheidungen als zuletzt bei Rot-Schwarz, die sich regelmäßig länger blockiert haben.
Antje Kapek ist seit 2012 Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Sie gehörte 2016 zur Abgeordnetenhauswahl zum vierer Spitzenteam der Partei. Über Rot-Rot-Grün, Verkehrspolitik und den Bundestagswahlkampf sprach mit der 40-jährigen Kreuzbergerin für »nd« Martin Kröger.
Bisher hieß es, Dreierbeziehungen seien sehr viel schwieriger?
In einer Dreierkonstellation ist mehr Dynamik. Wir können von den vielen Ideen und Konzepten der verschiedenen Parteien gegenseitig profitieren. Sowohl die Linkspartei als auch die Grünen haben sich etwa in den vergangenen Jahren Gedanken über Personalentwicklungskonzepte und eine Verwaltungsmodernisierung gemacht. Wir brauchen in diesem Bereich eine Neueinstellungs- und Ausbildungsoffensive - gerade im Bereich Bauen.
Dennoch soll es keinen Personalstaatssekretär geben und die Verantwortung bleibt geteilt.
Der Doppelhaushalt und das Personalentwicklungskonzept sind zwei Mammutaufgaben, die gerade beide beim Finanzstaatssekretär auf dem Tisch liegen. Da ist er nicht zu beneiden. Ob das funktioniert oder nicht, müssen am Ende der Finanzsenator und der Innensenator sehen. Ich glaube, das Thema Personalstaatssekretär wird noch mal zurückkommen, weil wahrscheinlich alle Beteiligten feststellen, dass es Sinn macht.
Vernünftig muten auch die Vorschläge von Rot-Rot-Grün zur Verkehrspolitik an. Dennoch wird von einem »Kulturkampf« ums Auto gesprochen?
Den gibt es nicht. Ich lade jeden ein, der das glaubt, mit mir persönlich vom Roten Rathaus zum Abgeordnetenhaus entlang der Leipziger Straße zu radeln. Dort gibt es acht Spuren Autoverkehr, mit Lkws, die in zehn Zentimetern Abstand an einem vorbeirasen. Es ist kein Kulturkampf gegen das Auto, wenn wir hier zwei Meter fürs Rad abzwacken, damit alle schnell und sicher von A nach B kommen. Und wenn mehr Personen aufs Rad und in Busse oder Bahnen umsteigen, haben wir auf den Straßen mehr Platz für die, die das Auto gut gebrauchen können wie etwa Familien mit Kindern, Mobilitätseingeschränkte oder Handwerker.
Fahrradverbände haben die Verzögerungen zum Radgesetz kritisiert. Waren Sie davon überrascht?
Ich kann verstehen, dass es einigen nicht schnell genug geht, und sie enttäuscht sind, weil die Mühlen der Verwaltung auch diesmal langsam mahlen. Es ist aber trotzdem so, dass alle Beteiligten in der Verwaltung und in der Politik an einem Strang ziehen, und zwar parteiübergreifend in der Koalition. Regine Günther als unsere zuständige Senatorin hat uns zugesichert, dass sie eine moderne, gerechte und sichere Mobilität auf den Weg bringen wird. Also auch den Entwurf für das Rad-Gesetz.
Wegen der Tempo-30-Zonen gab es dennoch erneut scharfe Attacken.
Weil auf wenigen Straßen Tempo 30 umgesetzt wird.
Woran liegt es, dass Medien und Opposition beim Thema Verkehr sich gegenseitig so hochjazzen?
Das liegt daran, dass die Opposition keine eigenen Themen hat. Fakt ist: Wir sind von der Deutschen Umwelthilfe verklagt worden, weil die Stickoxid-Grenzwerte in Berlin überschritten werden. Dagegen hilft nur, wenn wir die Durchschnittsgeschwindigkeit senken. Die Alternative wäre, dass wir gerichtlich gezwungen werden, alle Dieselfahrzeuge in der Innenstadt zu verbieten. Das würde dann vor allem kleine und mittelständische Unternehmen massiv schädigen - und auch viele Privatpersonen treffen.
Fahrverbote sind auch im Bundestagswahlkampf ein Thema. Die Grünen schwächeln in den Umfragen, auch in ihrer Hochburg Berlin.
Zuletzt ging die Tendenz wieder nach oben. Aber natürlich würden wir uns eine solidere Ausgangsbasis für die Bundestagswahl wünschen. Die Landtagswahlen haben zuletzt gezeigt, dass Wochen oder Monate vor einer Wahl genug Spiel drin ist, für sich selbst zu werben und damit ein Wahlergebnis zu beeinflussen.
Auf dem nd-Livefest haben Sie gesagt, Sie hadern mit dem bundespolitischen Kurs der Grünen und dass Schleswig-Holstein gezeigt habe, dass man auch gewinnen kann, wenn man im Wahlkampf den Spitzenkandidaten auswechselt.
Das Beispiel bezog sich ganz klar gegen die CDU. Wir haben als Grüne uns im Gegensatz zur Union basisdemokratisch für unser Spitzenpersonal entschieden, und das bedeutet, dass wir selbstverständlich jetzt gemeinsam mit diesen beiden Spitzenkandidaten den Wahlkampf machen.
Sie fühlen sich als linke Grüne von Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir gut repräsentiert?
Das ist keine Frage von links oder Realo, sondern es ist eine Frage unseres Programms. Dazu haben wir zuletzt wichtige Beschlüsse wie die Abschaffung der Hartz-4-Sanktionen oder zum Abschiebestopp in Krisenregionen gefasst. Die müssen sich nun im Wahlprogramm wiederfinden, das wir am Wochenende auf dem Bundesparteitag beschließen.
Rot-Rot-Grün im Bund scheint immer unwahrscheinlicher, ist das Projekt gestorben?
Ich finde das unprofessionell, wenn man sich im Vorfeld so beharkt wie SPD und LINKE. Am Ende des Tages entscheiden die Wählerinnen und Wähler, was es für eine Koalition nach dem 24. September geben wird.
Also Jamaika?
Wie gesagt: Koalitionen werden zwar durch Wahlergebnisse bestimmt, aber auch durch inhaltliche Schnittmengen. Jamaika auf Bundesebene hat eine geringe gemeinsame Schnittmenge.
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