Für Donald Trump wird es immer enger
US-Justiz ermittelt gegen den Präsidenten wegen des Verdachts der Justizbehinderung
Das war mit Sicherheit ein unerwünschtes Geburtstagsgeschenk zum 71.: Offensichtlich ermittelt der Sonderermittler in der sogenannten Russland-Affäre nun höchstselbst gegen Donald Trump. Wie die »Washington Post« und die »New York Times« am Mittwoch (Ortszeit) berichteten, gehe Robert Mueller der Frage nach, ob der Präsident der USA versucht habe, die Justiz zu behindern. Der ehemalige FBI-Chef wolle deshalb in den nächsten Tagen Mitarbeiter der Trump-Regierung vernehmen, die nichts mit seinem Wahlkampf im Vorjahr zu tun hatten. Es geht u.a. um Geheimdienstkoordinator Dan Coats und NSA-Chef Michael Rogers, bei denen der Präsident wegen James Comey interveniert haben soll.
Die Vorwürfe gegen Trump gibt es, seit er den FBI-Direktor im Mai überraschend gefeuert hat. Dieser erklärte dann zwar bei seiner Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats in der Vorwoche, dass während seiner Amtszeit nicht gegen Trump persönlich ermittelt worden sei. Doch glaube er, dass seine Entlassung wegen der Untersuchung der Kontakte des Trump-Teams nach Moskau und des russischen Einflusses auf die Präsidentenwahl erfolgt sei - Trump selbst hatte solche Überlegungen sogar öffentlich genährt. Comey fühlte sich vom Präsidenten bedrängt, die Ermittlungen gegen dessen einstigen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen.
Ein Sprecher von Trumps Anwalt nannte die jüngste Enthüllung von FBI-Informationen in US-amerikanischen Medien »ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal«. Allerdings ist gar nicht sicher, ob die Bundespolizei Quelle für die Veröffentlichung ist. Schon am Vortag hatten republikanische Senatoren im Geheimdienstausschuss Mitarbeiter des Justizministeriums mit Fragen nach der Unabhängigkeit Muellers gelöchert. Bei der Gelegenheit stellte Vize-Justizminister Rod Rosenstein aber auch klar, dass er derzeit keine Gründe für eine Entlassung des Sonderermittlers sehe. Das Gerücht über einen solchen Schritt war von einem Trump-Freund in die Welt gesetzt worden. Derweil hat der Justizausschuss des Senats angekündigt, ebenfalls die Entlassung von Comey zu untersuchen. Auch hier wird gefragt: Gab es eine unsachgemäße Einmischung in die Ermittlungsarbeit der Strafverfolgung? Im schlimmsten Fall ist das ein Straftatbestand.
Das alles hat eine neue Dimension, ist eine deutliche Ausweitung des bisherigen Vorgehens mit dem Fokus auf den Präsidenten selbst, um den es ursprünglich tatsächlich gar nicht ging. Nun wächst auch die juristische Gefahr für Trump, politisch stand er ohnehin unter starkem Druck. Ein Rauswurf Muellers durch das Justizministerium sollte sich eigentlich verbieten, weil er nur den Vorwurf der »obstruction of justice« stärken würde. Wie schrieb doch die »Washington Post« schon bei seiner Ernennung: »Das Weiße Haus hat allen Grund zur Panik.«
Hinzu kommt, dass inzwischen noch eine weiter Front aufgemacht wurde. Erst haben 196 Parlamentarier der oppositionellen Demokraten Trump der unzulässigen Bereicherung im Amt beschuldigt. Er habe gegen eine Verfassungsklausel verstoßen, weil er seine Unternehmen nach Amtsantritt nicht verkaufte oder zumindest einem unabhängigen Vermögensverwalter unterstellte und nun unzulässig Amt und Privatgeschäft vermische - etwa bei der Vermietung von Räumlichkeiten im New Yorker Trump Tower an die chinesische Staatsbank ICBC und die Tourismusbehörde der Vereinigten Arabischen Emirate oder wenn sich sein neues Hotel nahe dem Weißen Haus speziell an die »diplomatische Gemeinde« richtet, die dann auch prompt Hunderttausende Dollar in der Luxusherberge lässt. Eine ähnliche Klage war bereits Anfang der Woche von den Generalstaatsanwälten des Bundesstaats Maryland und des Hauptstadtbezirks District of Columbia eingereicht worden.
Und dann hat ein demokratischer Abgeordneter aus Tennessee den US-Justizminister Jeff Sessions auch noch aufgefordert, die Golfturniere, die Trump-Sohn Eric seit zehn Jahren für wohltätige Zwecke auf den eigenen Anlagen ausrichtet, genauer unter die Lupe zu nehmen. Die dort eingesammelten Spenden für ein Kinderkrankenhaus, so das Magazin »Forbes«, sollen zu einem erheblichen Teil tatsächlich in die Kassen des Clans geflossen sein - auf Drängen Donald Trumps. Für den US-Präsidenten wird es immer enger.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
