Kipping wirft den Grünen zunehmende Beliebigkeit vor
LINKEN-Vorsitzende: Partei droht Grundüberzeugungen in der Umweltpolitik über Bord zu werfen
Berlin. Vor dem Grünen-Bundesparteitag in Berlin hat die LINKE der Öko-Partei Beliebigkeit vorgeworfen. »Die Grünen drohen tatsächlich mit der Umweltpolitik ihre Grundüberzeugung zugunsten von Regierungsbeteiligungen an der Seite von Union und FDP über Bord zu werfen«, sagte Linksparteichefin Katja Kipping der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
»Wenn wie in Schleswig-Holstein die feste Fehmarnbeltquerung im Wahlkampf aus ökologischen und ökonomischen Gründen abgelehnt, im Koalitionsvertrag dann aber zugestimmt wird, stellt das die eigene Glaubwürdigkeit in Frage.« Bei der E-Mobilität verzichteten die Grünen zudem auf zeitliche Vorgaben, weil das dem grün-schwarzen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg nicht passe. Die Grünen müssten sich deshalb nicht wundern, »dass die Wählerinnen und Wähler nicht mehr so recht wissen, wie grün die Grünen eigentlich noch sind«.
Die grüne Basis solle ihrem Spitzenpersonal beim Parteitag am Wochenende diese »Beliebigkeit« nicht durchgehen lassen. »Sonst führt der Weg nach Jamaika die Grünen geradewegs ins politische Bermudadreieck«, sagte Kipping mit Blick auf schwarz-gelb-grüne Bündnisse. »Das wäre nicht nur für die Grünen schade, sondern auch für die Chance neuer Mehrheiten links der CDU.« So ein Bündnis wäre eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. Sie hat laut Umfragen derzeit aber keine Mehrheit. dpa/nd
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