Jamaika in Schleswig-Holstein steht (fast)
Vertreter von CDU, Grünen und FDP billigen Koalitionsvertrag / Habeck: Koalitionen ausschließen ist »dämlich«
Kiel. Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck wertet die dort vereinbarte »Jamaika«-Koalition mit CDU und FDP ausdrücklich nicht als Vorbild für den Bund. »Es ist eine Antwort für Schleswig-Holstein. Punkt«, sagte Habeck vor dem am Freitagnachmittag beginnenden Grünen-Parteitag zum Beschluss des Bundestagswahlprogramms. Zugleich warnte er im ARD-»Morgenmagazin« davor, für die Wahl im September einzelne Koalitionsoptionen auszuschließen. »Ich halte Ausschließerei für einfach politisch dämlich«, weil sie automatisch zu großen Koalitionen führe.
Gegen eine Koalitionsaussage vor der Wahl sprach sich auch die dem linken Flügel zugerechnete Parteichefin Simone Peter aus. »Wir machen es an den Inhalten fest, und ich glaube, da wird schon sehr deutlich, was passt und was nicht passt«, sagte Peter im Bayerischen Rundfunk.
Nach dreitägiger Parteitagsdebatte wollen die Grünen am Sonntag über ihr Wahlprogramm abstimmen. Das Treffen in Berlin dürfte zeigen, ob sie dem realpolitischen Kurs der Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt folgen.
Kritik an ihnen wies Peter zurück: »Zum einen ist es ein gutes Personal, das hat die Basis ja so ausgewählt.« Zum anderen machten sie deutlich, wofür Grüne stünden. Zugleich nahm sie sie in die Pflicht: »Die beiden werden jetzt richtig Gas geben in den letzten Wochen und Monaten.«
Die Grünen wollen im September drittstärkste Kraft werden. »Wir wollen ein zweistelliges Ergebnis, auch dafür müssen wir noch zulegen«, sagte Peter. Derzeit liegt die Partei in Umfragen bei nur sieben bis acht Prozent.
In Schleswig-Holstein indes haben CDU, Grüne und FDP am Freitag den Entwurf eines Koalitionsvertrags für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis gebilligt. Alle 36 Mitglieder der großen Verhandlungsrunde stimmten zu. »Mir fällt ein Stein vom Herzen«, sagte der voraussichtlich künftige Ministerpräsident Daniel Günther in Kiel. Am Vormittag will der CDU-Landeschef gemeinsam mit den Verhandlungsführern von Grünen und FDP die Pläne der künftigen Landesregierung und auch das Kabinett vorstellen.
Offiziell unterzeichnet werden soll der Koalitionsvertrag erst am 27. Juni. Zuvor müssen noch die Parteien zustimmen. Bei der CDU entscheidet ein Parteitag, bei den Grünen eine Mitgliederbefragung und bei der FDP nach einer Mitgliederbefragung ein Kleiner Parteitag.
Der 114 Seiten umfassende Koalitionsvertrag trägt den Titel »Das Ziel verbindet - weltoffen - wirtschaftlich wie ökologisch stark - menschlich«. Einen Tag nach der Unterzeichnung, am 28. Juni, will sich der 43-jährige Günther dann zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Agenturen/nd
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