Völkermord in Namibia: US-Anwalt hält an Klage gegen Deutschland fest
New York. Trotz juristischer Hürden hält ein New Yorker Anwalt an der Klage zweier Volksgruppen gegen die Bundesregierung wegen des Völkermordes im heutigen Namibia fest. US-Anwalt Kenneth McCallion zeigte sich am Mittwoch überrascht über die Argumentation des Berliner Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne). Dieser hatte nach einem Bericht des »Spiegel« erklärt, die Klage der Stämme Herero und Nama nicht an die Bundesregierung zustellen zu können. Hintergrund sei, dass Staaten - in diesem Fall Deutschland - vor ausländischen Gerichten nicht wegen ihrer hoheitlichen Tätigkeit, etwa des Handelns ihrer Soldaten, verklagt werden dürften. »Das ergibt keinen Sinn. Der Senator versteht die Haager Konvention und die Verpflichtungen eines Souverän unter internationalem Recht falsch«, sagte McCallion der dpa. Im Fall von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit könne ein Land sich nicht auf Staatenimmunität berufen. Justizsenator Behrendt entscheidet über die Zustellung ausländischer Zivilklagen, da die Bundesregierung ihren Sitz in Berlin hat. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
