SPD ringt um Haltung zur Vermögenssteuer
Parteilinke und Jusos kämpfen für Übernahme aus dem Grundsatzpogramm / Landesverbände gegen Aufnahme der Forderung in das Wahlprogramm
Berlin. Die SPD-Linken können mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer auf keine große Rückendeckung beim Bundesparteitag setzen. Mehrere SPD-Landesverbände stützen das Steuerkonzept von SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz und lehnen den Vorstoß von Parteilinken und Jusos ab, die Vermögensteuer ins aktuelle Wahlprogramm der SPD zu nehmen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur vor dem SPD-Parteitag. Am langfristigen politischen Ziel einer Vermögensteuer in Deutschland wird aber festgehalten.
An diesem Sonntag soll ein Parteitag in Dortmund das Wahlprogramm der SPD beschließen. Das kürzlich vorgelegte Steuerkonzept sieht keine Vermögensteuer vor. Stattdessen sollen sehr große Erbschaften stärker belastet werden. Auch Top-Verdiener sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Untere Einkommen sowie die Mittelschicht dagegen will die SPD im Falle eines Wahlsieges entlasten.
Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann will jedoch nicht locker lassen. Die Vermögensteuer sei Teil des SPD-Grundsatzprogrammes - und das aus gutem Grund. »Für mich gehört eine Vermögenssteuer daher nicht nur in das Grundsatzprogramm der SPD, sondern auch in das Wahlprogramm.« Damit werde die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen und gleichzeitig der massive Investitionsstau beseitigt, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält nichts von dem Vorstoß. Er würde dies seiner Partei nicht empfehlen: »Seit Jahren doktern die unterschiedlichsten Experten daran herum, eine praxisgerechte Vermögenssteuer überhaupt nur zu konzipieren.« Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen, müssten jedes Jahr die Vermögenswerte im Einzelnen bewertet werden. Mit seiner Skepsis sei er in der Niedersachsen-SPD nicht alleine, sagte er der dpa.
Nach den Worten des nordrhein-westfälischen SPD-Chefs Michael Groschek ist die Vermögensteuer Beschlusslage in Land und Bund und bleibt Thema. Eine kurzfristige Einführung scheitere aber an den Barrieren durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Zeit bis zu einer realitätsnahen Neubewertung von Immobilien werde genutzt, »um eine praktikable, faire und rechtskonforme Wiederbelebung der Vermögensteuer auf Mega-Vermögen entscheidungsreif zu machen«.
Aus Rheinland-Pfalz verlautete, das vorgelegte Steuerkonzept sei solide finanziert und gerecht konzipiert. Die baden-württembergische SPD-Landeschefin Leni Breymaier erinnerte daran, dass ein Landesparteitag sich für die Vermögensteuer ausgesprochen hat, die eine Substanzbesteuerung ausschließe und Freibeträge umfasse. Breymaier beharrt aber nicht um jeden Preis auf einer Wiedereinführung der Vermögensteuer: »Am Ende kommt es auf das Gesamtpaket an, mit dem wir eine gerechtere Beteiligung an den gesellschaftlich gewollten und nötigen Ausgaben erreichen.«
Hamburg unterstützt das Steuerkonzept, das der Landesvorsitzende Olaf Scholz zusammen mit Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel (Hessen) entwickelt hat. Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner nannte die Vermögensteuer Bestandteil des Grundsatzprogramms der SPD und Beschlusslage der Partei seines Landes. Die SPD sehe aktuell aber großen Bedarf an Investitionen. Bis nach Einführung einer Vermögensteuer Geld in die Kassen käme, würden Jahre vergehen, da die Umsetzung nicht ganz einfach sei. Er halte die Prioritäten im Steuerkonzept aktuell für richtig, sagte Stegner.
Der SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern unterstützt nach den Worten von Geschäftsführerin Antje Butschkau das Steuerkonzept. Die Thüringer SPD-Delegierten wollen auf dem Parteitag nach Angaben von Landesgeschäftsführer Michael Klostermann das Wahlprogramm ohne Vermögensteuer stützen. Man bekenne sich aber weiterhin zum politischen Ziel der Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka verwies darauf, dass die Rechtslage ausgesprochen kompliziert sei und einen hohen bürokratischen Aufwand mit sich bringen würde. Daher bleibe die Steuer im Grundprogramm, komme aber nicht im Wahlprogramm vor. dpa/nd
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