DGB-Chef dämpft Erwartungen an den G20-Gipfel
Hoffmann: Nach gegenwärtigem Stand der Dinge ist ein greifbares Ergebnis unwahrscheinlich / Klimawandel und Arbeitsmarktpolitik könnten zu Streitthemen werden
Hamburg. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dämpft die Erwartungen an das Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs in Hamburg. »Nach gegenwärtigem Stand der Dinge müssen wir froh sein, wenn es überhaupt greifbare Gipfelergebnisse gibt. Angela Merkel wird große Schwierigkeiten haben, die Gemeinschaft zusammenzuhalten«, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einem Interview mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Die zentrifugalen Kräfte nehmen zu, die den bisher in den G20 erzielten Konsens in Frage stellen«, sagte Hoffmann. So stehe der »Zickzackkurs der US-Handelspolitik, der nicht nur den USA Schaden zufügen könnte, und die Hinwendung zu Protektionismus und America first dem Kurs der G20 diametral entgegen.«
Nach Ansicht des DGB-Chefs könnten »neben außen- und handelspolitischen Unwägbarkeiten weitere Themen von globaler Bedeutung, die die Bundesregierung auf die Agenda gesetzt hat, schärfere Auseinandersetzungen mit sich bringen.« Ausdrücklich nannte Hoffmann dabei »den Klimawandel, die Entwicklungspolitik, die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik.«
Für überholt hält der Chefgewerkschafter das Gesprächsformat G20 trotz aller drohenden Schwierigkeiten nicht. »Die Wahl von Donald Trump und dessen Kehrtwende in der Handels- und Weltwirtschaftspolitik hat der zuletzt vor sich hin dümpelnden G20 eine neue Bedeutung verliehen. Die G20 sind aufgrund ihrer ökonomischen und politischen Bedeutung in der Verantwortung, zu verbindlichen, nachhaltigen Lösungen zu kommen.« Hoffmann sieht jedoch die Gefahr einer inhaltlichen Überfrachtung. »Die G20 erweitern von Gipfel zu Gipfel ihre Tagesordnung, ohne dass konkrete und überprüfbare Ergebnisse dabei herauskämen«, sagte Hoffmann.
Demonstrationen anlässlich des G20-Gipfels hält der DGB-Chef für angebracht. »Natürlich sind friedliche Proteste legitim und gerechtfertigt. Der DGB beteiligt sich an Aktionen und Demonstrationen, die für eine faire Globalisierung eintreten. Krawall oder gar Gewalt lehnen wir aber ganz entschieden ab«, sagte Hoffmann. Es lohne sich immer, »für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen eine klare Haltung einzunehmen und dafür zu demonstrieren«. Arbeitnehmerrechte dürfen nicht zur Verfügungsmasse von Konzern- und Profitinteressen im weltweiten Wettbewerb werden. Agenturen/nd
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