Weniger ist mehr
Brexit, Militarisierung, Austeritätspolitik: Wenn es keine Kritik an der EU aus emanzipatorischer Sicht gibt, überlässt man das Feld den Rechten.
Mehr oder weniger EU? Die Debatte über die Reform der EU hat durch den neuen französischen Präsidenten an Fahrt aufgenommen. Auch in der Linken wird über die Frage der Vertiefung der europäischen Integration kontrovers diskutiert.
Die Unterwerfung Griechenlands, Brexit, die »Festung Europa« und die immer unverhohleneren Supermachtambitionen der EU einschließlich Militarisierung werfen für die Linke die Frage nach dem Endziel der Integration auf. Seit der neoliberalen Wende von Maastricht vor über 25 Jahren vertritt der linke Mainstream die Linie »Mehr Europa – aber anders.« Trotz Kritik in vielen Politikfeldern glauben viele noch immer, die EU sei letztlich ein emanzipatorisches, internationalistisches und ein Friedensprojekt.
Peter Wahl ist ein Globalisierungskritiker, Publizist und Vorstandsvorsitzender der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED).
Tatsache ist: Der Neoliberalismus hat durch die Verträge quasi Verfassungsrang. Der Marktfundamentalismus mit dem Vorrang der sogenannten Grundfreiheiten setzt sich als Primärrecht in immer mehr Urteilen des EuGH gegen Arbeitnehmerinteressen durch. Die Austeritätspolitik und der Euro spalten die EU und provozieren nationalistische Reaktionen. Schon im Jugoslawienkrieg warf die EU sich zur Kriegspartei auf. Mit der Assoziierung der Ukraine, der Unterstützung des verfassungswidrigen Putsches in Kiew und den Sanktionen gegen Russland hat sie den neuen Kalten Krieg in Europa angeheizt. Ihr Charakter als neoliberales Klassenprojekt nach innen und der neo-imperiale Anspruch nach außen werden immer deutlicher.
Um diese Grundorientierung zu verändern, bedürfte es Vertragsveränderungen, für die Einstimmigkeit notwendig ist und synchron linke Mehrheiten quer durch die EU. Eine illusionäre Vorstellung! Es ist an der Zeit, sich zu fragen, ob die Linke mit der Zustimmung zu »Mehr Europa« sich nicht zum Anhängsel des herrschenden Blocks macht – und auch in der Bevölkerung genauso wahrgenommen wird. Wenn es aber keine Grundsatzkritik an der EU aus emanzipatorischer Sicht gibt, überlässt man das Feld den Rechten, die dann mit Ressentiments mobilisieren.
Gefragt ist eine europapolitische Position, die sich aus dem Schatten von SPD und Grünen löst. Dabei muss man als erstes aufhören, EU und Europa gleichzusetzen. In Europa leben 740 Millionen Menschen, in der EU 440 (die Briten rausgerechnet). Die anmaßende Verwendung des Europabegriffs nur für die EU macht ihn – ähnlich wie früher der Begriff Abendland – zum Kampf- und Ausgrenzungsbegriff. Er konstituiert ein Wir gegen die Anderen, ein Innen und Außen und letztlich Freund und Feind.
Zweitens: ein Superstaat und eine EU-Supermacht wären gerade nicht die Überwindung des Nationalstaates, sondern dessen Reproduktion, Großdeutschland im Quadrat, sowie neue Ausgrenzungen nach außen. Mit Internationalismus hat das nichts zu tun. Wir kämen vom Regen in die Jauche. Wir kennen die Vereinigten Staaten von Amerika. Wer braucht jetzt auch noch die Vereinigten Staaten von Europa? Für die 90 Prozent der Menschen auf diesem Planeten, die nicht in der EU und den USA leben ist diese Vorstellung nach 500 Jahren Kolonialismus und Imperialismus nicht so prickelnd, wie für die abgehalfterten Großmächte, die sich nach neuer Größe sehnen.
Drittens: Für einen Politikwechsel ist der Bruch mit den Verträgen unvermeidlich. Das muss man klipp und klar sagen. Das ist keineswegs so radikal wie es klingt. Die EZB und die Kommission machen das schon lange – wenn auch nur dort, wo es in ihre Interessen passt.
Viertens braucht es eine Flexibilisierung der Integration und eine Öffnung nach außen. Flexibilisierung heißt, dass es auf bestimmten Feldern eine Vertiefung der Integration geben kann, auf anderen einen selektiven Rückbau. Und das in variabler Geometrie, vulgo: wechselnde Koalitionen von Willigen. Wer Austeritätspolitik ablehnt, soll nicht dazu gezwungen werden. Wer stattdessen seine Kohlekraftwerke abschalten und durch einen Verbund mit erneuerbaren Energien ersetzen will, darf das, auch wenn nicht alle 27 mitmachen. Es gibt nicht mehr den Zwang zum kleinsten gemeinsamen Nenner. Wer bei der Erhöhung der Rüstungsausgaben nicht mitmachen will, darf das, ohne Druck und Sanktionen befürchten zu müssen. Und wenn eine linke Regierung sich nicht mehr der EZB und den Zwängen des Euro unterwerfen will, hat sie die Freiheit zu Alternativen. Selektiver Rückbau wäre auch, die Grundfreiheiten nicht länger als Primärrecht einzustufen. All das müsste begleitet werden durch mehr Offenheit nach außen. Statt hyperkomplexer und knallhart neoliberaler Auflagen losere Formen der Kooperation, z.B. mit Nordafrika oder der Eurasischen Union.
Kurzum, man muss Integration eher in Kategorien von Netzwerk und Subsidiarität, als Ermöglichungsraum für Kooperation definieren, statt als konventionellen Staat. Das ist eine internationalistische Alternative zur Rückkehr zum alten Nationalstaat, ein dritter Weg zwischen Eurofetischismus und Nationalismus.
Eine neue europapolitische Strategie ist noch nicht deren Verwirklichung. Aber sie hätte das Zeug, die Linke europapolitisch endlich sichtbar, den Rechten die Hegemonie auf dem Feld streitig zu machen, EU-Skepsis in der Bevölkerung aufgreifen zu können – und in emanzipatorische Bahnen zu lenken.
Lesen Sie das Pro in der Debatte über die Reform der EU: »EU bewahren, um sie zu verbessern« von Karl-Burkhard Haus.
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