Von Schröder lernen
Altkanzler bei SPD-Wahlparteitag / Delegierte gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Berlin. Der Rückstand ist riesig, die Zeit knapp, die Herausforderung gewaltig: Mit fast zehn Minuten Applaus haben die Sozialdemokraten ihren Kandidaten Martin Schulz in den Endspurt des Bundestags-Wahlkampfs geschickt. Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Dortmund am Sonntag einstimmig ihr Programm für die Wahl im September beschlossen. Es gab nur eine Enthaltung. Zu den wichtigsten Punkten zählt die Forderung nach Entlastungen vor allem für mittlere Einkommen und höheren Steuern für Spitzenverdiener. Kitas sollen gebührenfrei, die Ehe soll für Schwule und Lesben geöffnet werden.
Etwas Mut machen sollte der Altkanzler und einst erfolgreiche Wahlkämpfer Gerhard Schröder. »Nichts ist entschieden«, sagte er zu Beginn des Parteitags. »Es ist noch viel Zeit, um die Stimmung zu drehen.« Nötig seien Disziplin, Geschlossenheit, aber auch Selbstbewusstsein.
Schulz attackierte die Union. Er warf ihr vor, sich vor inhaltlichen Aussagen zu drücken und damit in Kauf zu nehmen, dass weniger Bürger zur Wahl gingen. Zudem bezeichnete der SPD-Chef die AfD als »NPD light«. Er wolle verhindern, dass die rechte Partei im September in den Bundestag einzieht.
Eigentlich war der Parteitag hauptsächlich als Jubelveranstaltung für Schulz geplant. Doch in der kurz gehaltenen Programmdebatte am Nachmittag sprachen sich die Degelierten für einen vorübergehenden kompletten Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan aus. Die Antragskommission hatte sich mit einer allgemeineren Formulierung - ein Nein zu Abschiebungen in Kriegsgebiete, aber ohne ausdrückliche Nennung Afghanistans - nicht durchgesetzt. Nach dem Ende des Parteitags sagte Schulz der ARD, der Abschiebestopp gelte »auf keinen Fall« für Kriminelle und Gefährder. Agenturen/nd Seite 2
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