USA: Gericht erlaubt Einreiseverbot teilweise
Donald Trump hat sich zumindest teilweise durchgesetzt mit seinem »muslim ban« für Reisende aus sechs muslimischen Ländern
Washington. Das Oberste US-Gericht macht für Teile von US-Präsident Donald Trumps Einreiseverboten den Weg frei und wird im Herbst darüber verhandeln. Das erklärte der Supreme Court am Montag. Das Gericht erklärte, es wolle im September abschließend entscheiden, ob die Einreiseverbote verfassungswidrig sind. Bis dahin gebe man dem Antrag der Regierung Trump statt.
Die US-Regierung hatte den Supreme Court nach ihrem Scheitern vor mehreren US-Bundesgerichten angerufen. Sie beantragte, dass die neun Richter über die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets entscheiden und in der Zwischenzeit das Inkrafttreten der Einreiseverbote erlauben. Es war nicht sofort klar, welche unmittelbaren Auswirkungen die Entscheidung für Einreisende aus sechs überwiegend muslimischen Ländern haben wird.
Mit dem Einreisestopp hatte Donald Trump die Einreise aus den sechs muslimischen Ländern Iran, Somalia, Sudan, Yemen, Syrien, Irak und Libyen für 90 Tage eingeschränkt und das Flüchtlingsprogramm der USA für 120 Tage suspendiert. Nachdem Executive Order No. 13769, der erste Versuch eines Einreiseverbots, im Januar vor Bundesgerichten gescheitert war, hatte Trump im März seinen »travel ban« überarbeitet. In der neuen Liste muslimischer Länder, aus denen die USA laut Trump durch Terroristen bedroht seien, war der Irak nicht mehr vertreten.
Doch auch diese Variante des Einreisstopps wurde im März von Gerichten gestoppt. Executive Order No. 13780 sei nicht vereinbar mit Artikel 1 der Verfassung und verstoße gegen die Religionsfreiheit erklärten die Richter des 4. Berufungsgerichts in Virginia im Mai. Mitte Juni bestätigte ein Berufungsgericht in San Francisco die Blockade des Einreiseverbots durch die Gerichte. Als letzte Instanz zog die Regierung Trump nun vor den Supreme Court. dpa/nd
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