Das ist der Gipfel
Hamburg, globaler Kapitalismus, Proteste: Was Sie schon immer über die Krise wissen wollten. nd startet in die G20-Woche
Berlin. In einer Woche treffen sich Spitzenvertreter von 19 Staaten und der EU in Hamburg. Für die Bundesregierung ist es das »zentrale Forum zur internationalen Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen«. Für viele Hamburger eine Zumutung aus Straßensperrungen und Helikopterlärm. Und für manche ist es nur der nächste Gipfel der Herrschenden, auf dem die den kriselnden Kapitalismus wieder flottmachen wollen. Doch dieses Welttreffen derer, die sich als die Mächtigen ansehen, ist anders als frühere Gipfel - denn es hat sich einiges geändert. Die Türkei ist zur Autokratie mutiert, in den USA ist Donald Trump Präsident geworden, die EU steckt in der größten Krise ihres Bestehens, Russland und China versuchen, die neue Weltunordnung zum imperialen Geländegewinn zu nutzen. Brasilien ist nach einer Art institutionellem Putsch gespalten, in Südafrika nehmen die sozialen Auseinandersetzungen zu. Und: Der Kapitalismus kommt nicht aus seiner Dauerkrise heraus.
Die Aussicht: oben und unten
Wer verstehen will, was die Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft mit den politischen Erschütterungen zu tun hat, muss genau hinsehen. Schon die Rede von »der G20« vernebelt die ökonomischen Widersprüche, die machtpolitischen Konflikte zwischen den Regierungen, auch die zwischen verschiedenen kapitalistischen Ordnungsmodellen. Wir bringen in den kommenden Tagen Licht in die Sache: über eine Woche lang mit Schwerpunktseiten zum Gipfel. Wir werfen einen kritischen Blick auf die globale politische Ökonomie und erkunden, welche unterschiedlichen Folgen sie in einzelnen Ländern hat. Uns interessiert nicht das Gruppenfoto der Präsidenten, sondern das Leben der Globalisierten. Die Aussicht von oben muss man verstehen, die Aussicht von unten liegt uns am Herzen.
Aufstieg und Abstieg
Der Kapitalismus ist nicht starr und unbeweglich, er ist zäh und wandlungsfähig - und mit ihm die Weltpolitik. Was der ökonomische Aufstieg zum Beispiel Chinas auf globaler Ebene noch für Folgen hat, ist kaum abzusehen. Sicher ist: Die Welt von heute ist nicht mehr die des Jahres 2000. Die Entwicklung seither hat Millionen Menschen aus Armut befreit - und anderen die Aussicht auf sozialen Abstieg genommen. Sie hat die Zahl und das Vermögen der Reichen größer und deren Abstand zu den Vielen wachsen lassen. Neue Technologien lassen die Welt einerseits enger zusammenrücken - und dienen andererseits der Bereicherung von Konzernen. Viele sorgen sich vor weiteren kriegerischen Konflikten. Neue Formen des Terrors wurden produziert, und die Frage, wie darauf zu reagieren ist, ist noch unbeantwortet. Die USA haben sich noch gestern als Führungsmacht verstanden, heute ist nicht mehr ausgemacht, wo die politischen und ökonomischen Machtzentren künftig liegen und welches Gewicht sie haben werden.
Auf der Talsohle
Für die gesellschaftliche Linke sind solche Zeiten des Übergangs nicht unbedingt komfortabel. Sie zeigen aber auch die Herausforderungen an - wo an der Kritik des Bestehenden noch gefeilt werden muss, was bei der Suche nach Alternativen besser laufen könnte und von welchen Antworten man sich verabschieden kann, weil es längst neue Fragen gibt. Nicht nur in Hamburg werden in den kommenden Tagen Tausende gegen die G20, gegen Kapitalismus, gegen eine Welt protestieren, in der ein paar Handvoll Spitzenpolitiker so tun, als könnten sie die Regeln allein bestimmen. Ob sie nun Wladimir Putin oder Mauricio Macri heißen, ob König Salman oder Xi Jinping - eine aufgeklärte Linke wird deren Politik nicht danach bewerten können, welche Gegner sie auf dem Hamburger Gipfel haben. Sondern nur aus einer klassenpolitischen Perspektive, einem universellen Anspruch an Demokratie, Gleichheit, Freiheit.
Die Mühen der Ebene
Für die kommenden Tagen heißt das: genau hinschauen, Widersprüche politisieren, kritisch bleiben. Eine Linke, die die Idee einer besseren Welt noch nicht aufgegeben hat, muss durch die Mühen der Ebenen. Was Hamburg angeht, führen über diese die steinigen Wege des Versammlungsrechts, gesäumt von Polizeihundertschaften, von Sicherheitsleuten. Protest gegen die G20 heißt dann auch, über die eigenen politischen Wege zu streiten. So konstruktiv wie widerständig, so friedlich wie bestimmt. Darüber reden, was Demonstrationen gegen solche Gipfel eigentlich bringen. Und dabei nicht vergessen: Auch dieser Protest hat seine Geschichte, auch diese Geschichte wollen wir erzählen. Jeden Tag, eine Woche lang, auf unseren G20-Sonderseiten. Und aktuell im Netz: dasND.de/g20. tos
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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