Nur eine Kampfansage
Uwe Kalbe über das Wahlkampfpapier der LINKE-Fraktionsspitze
Die Linksfraktion im Bundestag hat mit ihrer Bilanz über die vergangenen vier Bundestagsjahre wie mit den vorgelegten politischen Zielen für die nächsten vier Jahre eine Lücke zu schließen versucht. Die Lücke zwischen den hehren Zielen, die von der Partei so langfristig wie unverhandelbar empfunden werden, und dem politischen Alltag, in dem sich Fraktionen real befinden. Die Fraktionen sind es schließlich, die sich in einem dauernden Praxistest aller Theoreme befinden. Und auch den Wählern oder Menschen, die es werden sollen, steht eher jenes Bild von Parteien vor Augen, das diese im politischen Alltag bieten. Programme dienen der Selbstverständigung von Parteien mehr als der Aufklärung des Wählers.
»Mindestanforderungen an einen Politikwechsel« zu benennen und diese in Koalitionsverhandlungen durchzusetzen, sind jedoch ebenfalls zwei verschiedene Dinge. Keine Frage, die Forderungen der Fraktionsspitzen der LINKEN im Bundestag sind eine Kampfansage an die politische Konkurrenz. Sie sind auch eine Standortbestimmung, die die Alleinstellung der LINKEN definieren soll. Sie als Mindestanforderungen an künftige Bündnispartner zu betrachten, wäre gleichwohl verfrüht. Und ähnlich vermessen wie die Ankündigung des SPD-Spitzenkandidaten, das SPD-Programm werde für die nächste Wahlperiode Orientierungsgröße für alle eventuellen Partner sein.
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