Rot-rot-grüner Beziehungsstatus: Es ist kompliziert
Auf dem Landesparteitag der LINKEN wollten sich die Genossen eigentlich auf die Bundestagswahl einstimmen - debattierten jedoch selbstkritisch über die Senatskoalition
Es war eine schwere Woche für die LINKE in der Regierungsverantwortung. Obwohl es auf dem Landesparteitag am Samstag darum gehen sollte, »uns für die Bundestagswahl so richtig zu motivieren«, wie Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE) sagte, zog die Partei eine erste offizielle Bilanz zum eigenen Regieren. Und die fiel ungewohnt selbstkritisch aus.
»Es gibt Licht und Schatten«, sagte Landesvorsitzende Katina Schubert in ihrer Eröffnungsrede. Zu den Erfolgen zählten das Sozialticket, das ab Juli gilt und 8,50 Euro günstiger ist, sowie das Vorschaltgesetz, das Menschen in Sozialwohnungen mehr Mietzuschuss garantiert. Auch die Anhebung des Mindestlohns und das Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst bewertete sie positiv. Sie dankte den sozialen Bewegungen der Stadt: Es brauche diesen »Druck, damit sich bei R2G etwas bewegt«.
Schon in der ersten Rede kündigte sich damit an, was viele Redner aufnahmen: die außerparlamentarische Kritik, zum Beispiel am brutalen Einsatz der Polizei bei der Räumung des Neuköllner Kiezladens Friedel 54 am Donnerstag, gepaart mit der Befürchtung, die Initiativen könnten sich vom rot-rot-grünen Projekt abwenden. So versprach Schubert schnelle Aufklärung und kündigte an, dass Lompscher bereits einen »Alternativstandort« für den Laden suche.
Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE) freute, dass sämtliche Geflüchtete aus den Turnhallen ausziehen konnten. Bis September wolle sie weitere 4700 Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünfte bringen, »sofern es keine Havarien und sonstigen Katastrophen gibt«.
Franziska Brychcy, Mitglied des Abgeordnetenhauses, äußerte sich enttäuscht darüber, »dass wir es nicht geschafft haben, Andrej Holm als Staatssekretär zu halten«. Außerdem kritisierte sie die Auslagerung an der Zentral- und Landesbibliothek.
Vom Koalitionspartner SPD war kein Gastredner zugegen, für die Grünen sprach Landesvorsitzender Werner Graf: »Wir werden nur dann ein Vorbild für den Bund sein, wenn wir erfolgreich sind«, mahnte er. Und: »Unser Gegner steht rechts.« Auch Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) kam auf die Konflikte der Koalition zu sprechen, besonders die SPD verfalle immer wieder in alte Muster. Doch: »Unser Lamento darüber ist auf Dauer weder erfolgversprechend noch besonders erotisch.«
Auch Menschen im Arbeitskampf nahmen an der Generaldebatte teil. Laura Haßler von der Initiative für einen studentischen Tarifvertrag sagte, die Hochschulverträge hätten »für uns Arbeitnehmer wenig Wert«. Sie forderte: »Wenn ihr einen neuen studentischen Tarifvertrag wollt, müsst ihr das öffentlich einfordern.«
Emotionaler Höhepunkt war die Rede von Luis, Bewohner der Friedelstraße 54. Spürbar mitgenommen erzählte er vom Polizeieinsatz. »Wie kann mit einem rot-rot-grünen Senat so eine völlig unverhältnismäßige Räumung geschehen?«, fragte er. »Das versteht niemand.« Er warnte: »Wenn es keine Aufarbeitung gibt, gibt es einen klaren Cut zu den sozialen Bewegungen. Dann hat R2G verloren.« Die Generaldebatte wurde um eine halbe Stunde verlängert, so viel Redebedarf gab es.
Dass es auch zwischen den Bezirken und dem Landesverband knirscht und es unterschiedliche Bewertungen gibt, wie man auf die Kritik der außerparlamentarischen Linken reagieren soll, zeigte sich an den Dringlichkeitsanträgen zum Ende des Parteitags. So wurden zwei Anträge nicht abgestimmt, die sich kritisch sowohl zur neuen Schulbaugesellschaft als auch zum Schulneubau und der -sanierung positionierten. Die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, Regina Kittler, hatte darum gebeten, die Anträge nicht abzustimmen, sondern dem Landesausschuss zu überweisen, da kaum jemand den Senatsbeschluss kenne. Die Antragstellerinnen hingegen waren der Meinung, mit dem Senatsbeschluss über die Baugesellschaft (»nd« berichtete) sei »das Kind schon in den Brunnen gefallen«. Die 132 Delegierten folgten jedoch mehrheitlich der Argumentation Kittlers.
Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag des Bezirksvorstands Neukölln, der den Einsatz der Polizei vom Donnertag als »brutal« verurteilte und die Koalition in Frage stellte. Er unterlag einem ähnlich klingenden Antrag des Landesvorstands, der den Polizeieinsatz lediglich als »unverhältnismäßig« verurteilte und keinen Zweifel an der Koalition formulierte. Einige Twitter-Nutzer warfen der LINKEN daraufhin vor, sie mache »gleichzeitig Regierung und Opposition«.
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