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Kabinett billigt Aus für Beamtenpensionsfonds
Mainz. Die Auflösung des umstrittenen Pensionsfonds für die Altersversorgung der Beamten in Rheinland-Pfalz hat die nächste Hürde genommen. Das Landeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag in Mainz laut Finanzministerium ohne Änderungen. Im Februar hatte der Verfassungsgerichtshof einen Teil der Landesmittel für den Fonds für verfassungswidrig erklärt. Die Mittel sollen k...
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